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Die Nöttinger Ortsmitte soll attraktiver werden. Foto: PZ-Archiv, Seibel
Die Nöttinger Ortsmitte soll attraktiver werden. Foto: PZ-Archiv, Seibel
31.01.2019

Nöttinger Petition bleibt erfolglos: Letzter Teil der Ortsumfahrung kann gebaut werden

Remchingen. Dem letzten Teil der Nöttinger Ortsumfahrung steht nichts mehr im Weg: Der Stuttgarter Landtag hat am Donnerstag die Petition von fünf Nöttinger Bürgern abgelehnt, die Landespolitiker sind mit diesem Beschluss dem Vorschlag des Petitionsausschusses gefolgt.

Damit ist der Einspruch gegen das Projekt – genauer gesagt: gegen die Fördermittel des Landes, die dafür fließen sollen – nach gut eineinhalb Jahren endlich entschieden.

Damals, im Mai 2017, machten sich die fünf Nöttinger gegen den dritten Abschnitt der Ortsumfahrung stark. Sie wohnen zum Teil in der Nähe der geplanten neuen Trasse, die im Westen um den Ort herum führen und damit die Ortsdurchfahrt vom enormen Verkehr entlasten soll. Die Gruppierung forderte das Streichen des Landes-Zuschusses: Eigentlich waren für den Bau der Trasse Zuschüsse in Höhe von rund 2,85 Millionen Euro – die Hälfte der Kosten – in Aussicht gestellt worden. Nach Ansicht der fünf Kritiker verstößt die Finanzspritze aber gegen die Fördervorschriften des Landes, in denen beispielsweise nachhaltige Mobilität als Ziel vorgegeben ist. Weitere Kritikpunkte waren die Verschwendung von Steuergeldern, negative Auswirkungen auf den Einzelhandel in der Ortsdurchfahrt und unzureichender Lärmschutz.

Mit dem Einreichen der Petition lag die Vollendung der Ortsumfahrung – die ersten beiden Teile sind bereits fertig – auf Eis. Die Gemeinde rechnete mit einer Verzögerung von höchstens einem halben Jahr: In dieser Frist werden Petitionen üblicherweise entschieden. Im Remchinger Fall tat sich jedoch gut eineinhalb Jahre nichts, das hatte in jüngster Zeit zu deutlicher Kritik geführt.

Dauer führt zu Unmut

Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon meinte, es sei „wahnwitzig“, dass über einen so langen Zeitraum nichts geschehe. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass im Petitionsausschuss Themen versanden. Auch den Gemeinderat beschäftigte die Angelegenheit. Die Fraktionsvorsitzenden Dieter Walch (CDU) und Antje Hill (SPD) sprachen von einem „völlig unverständlichen“ Vorgang. Die lange Dauer sei einfach nicht mehr zu erklären. Es wird befürchtet, dass die Kosten inzwischen deutlich gestiegen sind.