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 Foto: Meyer 

PZ-Interview mit dem Calwer Landrat Helmut Riegger „Es muss jetzt gemacht werden“

Helmut Riegger hat sich in der Region als Zugpferd einen Namen gemacht. Vor allem die Infrastruktur mit der Digitalisierung treibt der Calwer Landrat voran. Im PZ-Interview verrät der Kreischef, warum das Landratsamt nur einen Bruchteil der Investitionen von 245 Millionen Euro bezahlen muss, warum ihm 5G nur in Calw nicht reicht und welche Rolle Pforzheim seiner Meinung nach in der Region spielen sollte.

PZ: Mal ganz flapsig gesprochen: Was macht Helmut Riegger besser als andere?

Helmut Riegger: Ach, wissen Sie, ich will gar nicht über andere reden. Ich habe immer Politik so gemacht, wie ich es für richtig erachte. Und ich hatte von Anfang an einen Plan, den ich umsetzen will. Ich erkenne auch das ein oder andere Thema, bei dem man etwas unternehmen sollte, das ein anderer vielleicht später sieht.

PZ: Zum Beispiel?

Helmut Riegger: Wir sind seit drei Jahren dabei, Glasfaser zu legen. Wir haben zwischenzeitlich ein umfangreiches Glasfaser-Backbonenetz von circa 400 Kilometern und schließen ganz bewusst auch die kleinen Gemeinden wie Enzklösterle an. Derzeit läuft unser innerörtliches Ausbauprojekt auf Hochtouren. Dabei werden in den kommenden zwei Jahren in neun teilnehmenden Kommunen in 26 Ausbaugebieten über 3000 Haushalte mit Glasfaser bis in jedes Haus angebunden. Dies ist bisher in dieser Dimension mit einem Auftragswert von über 21 Millionen Euro einmalig im Land Baden-Württemberg.

PZ: Im Kreisetat sind 245 Millionen Euro an Investitionen geplant. Einige dachten, da fehlt ein Komma zwischendrin. Geht es Ihnen bei den Krankenhäusern, der Hesse-Bahn und der Infrastruktur nicht schnell genug?

Helmut Riegger: Ich bin da ungeduldig, weil wir Nachholbedarf haben. Wir haben so eine tolle Region mit einem guten Wirtschaftsgefüge. Uns geht es so gut. Wenn wir es jetzt nicht erkennen, dass wir etwas tun müssen und erst etwas tun, wenn es uns schlechter geht, kostet uns das doppelt und dreifach. Deshalb sage ich, dass es jetzt gemacht werden muss.

PZ: Sie müssen dafür aber auch viele Kredite aufnehmen. Das Geld müssen Sie wieder zurückzahlen.

Helmut Riegger: Es gibt aber immer nur ein bestimmtes Zeitfenster, in dem man für unsere Ideen Fördermittel bekommt. Die Digitalisierung wird uns am Schluss rund 100 Millionen Euro kosten. Wir haben allein vergangenes Jahr über 18 Millionen Euro an Förderung vom Land Baden-Württemberg bekommen. Der Kreis Calw war dabei 2018 Spitzenreiter, und wir werden weitere Fördermittel beantragen. Weiter gibt es circa 50 Prozent Förderung für das Krankenhaus und das gleiche für die Hermann-Hesse-Bahn. Soll ich das Geld nicht nehmen? Es ist meine politische Aufgabe, das zu erkennen. Ich weiß auch, dass es eine Belastung für die Zukunft ist. Aber wenn wir Infrastruktur für die nächste Generation schaffen, bin ich politisch bereit, dafür Schulden aufzunehmen. Und die Niedrigzinsphase kommt uns natürlich entgegen.

PZ: Der Enzkreis hat Glasfaser für 5,6 Millionen Euro verbaut. Der Kreis Calw ist mit 23 Millionen dabei und bekommt 18 Millionen Euro Zuschüsse. Warum ist das so?

Helmut Riegger: Wir waren sehr früh dran. Dann fließen die Gelder etwas einfacher als beim achten oder neunten in der Schlange. In Stuttgart wurde erkannt, dass wir Fördermittel nicht nur abgreifen, sondern das Geld wieder unter die Leute bringen. Der Kreis Calw hat infrastrukturell einen größeren Nachholbedarf. Wir haben eine Agenda dazu aufgestellt, wie wir wieder aufholen können. Die Schwerpunkte sind: Infrastruktur, Krankenhäuser, die B 463 und die Digitalisierung.

PZ: In Pforzheim gab es eine ähnliche Studie mit genau denselben Inhalten. Aber dort wurde eher über Kaugummis in der Fußgängerzone diskutiert.

Helmut Riegger: Ich bin kein Freund von Gutachten im Landratsamt. Ich will Entscheidungen. Wenn ich ein Gutachten einhole, will ich das auch umsetzen. Für die Schublade brauche ich das nicht. Ich möchte bei der Digitalisierung schnell vorangehen und habe deshalb zwei Mitarbeiter damit beauftragt. In anderen Landkreisen gründen sie einen Zweckverband. So funktioniert das heute aber nicht mehr. In der Politik muss man begreifen, dass man auch querdenken muss. Die Ideen sind da, aber es gibt zu viel Bürokratie. Am Anfang haben sich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewundert, weshalb ich so oft nach Stuttgart oder Berlin fahre. Heute wissen sie, dass ich Fördergelder mitbringe.

PZ: Und die Modellregion für die 5G-Funktechnik?

Helmut Riegger: Die will ich gar nicht. Das ist für einzelne Städte oder Gemeinden gut. Was nützt mir das, wenn ich in Calw 5G habe und in Enzklösterle hat man keinen Mobilfunkempfang. Ich möchte 4G als Standard für Städte und Gemeinden im Kreis. Die Politik hat den ländlichen Raum völlig vergessen bei den Themen Mobilfunk und Digitalisierung. Es kann in Deutschland nicht sein, dass es Regionen ohne Mobilfunk gibt. Ich weiß haargenau, wo im Kreis Calw die Verbindung unterbricht. Wir leben im Jahr 2019, und das akzeptiere ich nicht mehr. Genauso wie viele Bürger und Unternehmer.

PZ: Sehen Sie sich als Lokomotive der Region?

Helmut Riegger: Ich will nach vorne gehen und bin ein ganz starker Verfechter dieser Region. Wir machen uns in der Region immer noch zu klein. Der Nordschwarzwald hat etwas zu bieten. Wer sind denn die großen Player, um die Region nach vorne zu bringen? Was wollen wir denn? Wir wollen eine vernünftige Wirtschaftsstruktur. Wir wollen junge Leute hierherholen. Wir wollen eine gute Infrastruktur. Und das können wir nur gemeinsam erreichen. Die Player sind die Landkreise und die Stadt Pforzheim. Aber nicht nur. Wir brauchen die IHK, die Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald (WFG), den Regionalverband und die Sparkasse Pforzheim Calw, die für die Wirtschaft ein extrem wichtiger Faktor ist. Wir müssen enger und besser zusammenarbeiten.

PZ: Spielt Pforzheim keine Rolle mehr?

Helmut Riegger: Wir haben schon mit Ex-Oberbürgermeister Gert Hager eng zusammengearbeitet. Was uns damals nicht gefallen hat, war, dass die Stadt bei der Expo Real plötzlich einen eigenen Stand hatte. Man hat die Region nicht so sehr im Blickpunkt gehabt. Oberbürgermeister Peter Boch bemüht sich und signalisiert, er könnte sich eine engere Zusammenarbeit vorstellen. Ich habe beispielsweise den Tourismus vorgeschlagen. Oberbürgermeister Boch hat reagiert und signalisiert, dass wir einen gemeinsamen Ansatz haben. Es muss allen bewusst sein: Pforzheim spielt eine ganz entscheidende Rolle in dieser Region. Wir müssen weg vom Kirchturmdenken. Wir müssen unsere Stärken herausstellen: Jeder einzeln für sich, aber wir müssen das gemeinsam präsentieren. Pforzheim ist das Oberzentrum und hat eine berechtigte, starke Stellung in dieser Region. Die wäre mir noch stärker viel lieber – aber gemeinsam stärker. Es gibt viele Ansatzpunkte.

PZ: Zum Beispiel?

Helmut Riegger: Nehmen wir die Kulturhauptstadt. Ich habe gesagt, wenn wir es Kulturregion nennen würden, wäre das viel einfacher. Bei den Themen Mobilfunk und Straßen werden wir alleine nicht wahrgenommen. Bei der Westtangente haben mehrere an einem Strang gezogen und es hinbekommen.

PZ: Momentan trübt sich die Konjunktur etwas ein. Wie würden Sie die aktuelle wirtschaftliche Situation im Kreis beschreiben? Gerade bei Unternehmen, die von den Autobauern abhängig sind?

Helmut Riegger: Im Augenblick ist es eher eine leichte Delle. Ich tausche mich da mit dem Sparkassen-Chef Stephan Scholl aus. Das ist auch ein Gradmesser, was von der Wirtschaft an Anfragen kommt. Es ist tatsächlich ruhiger geworden, aber noch keine Flaute. Trotzdem müssen wir es im Auge behalten.

PZ: Wichtiger Wirtschaftsfaktor ist für Sie auch der Tourismus. In Schömberg und Bad Wildbad werden kritische Stimmen dazu lauter. Sie sehen noch Ausbaupotenzial. Wie ist das unter einen Hut zu bringen?

Helmut Riegger: Ich freue mich über jeden, der zu uns kommt. Und ich würde sagen, 95 Prozent der Bevölkerung sieht das ähnlich. Wir sind nicht überlaufen.

PZ: Am Sommerberg wird’s am Wochenende schon voll.

Helmut Riegger: Freuen wir uns doch und fangen nicht gleich wieder das Lamentieren an. Wir haben uns lange den Kopf darüber zerbrochen, wie man attraktiver werden kann. Wir haben ein ideales Umfeld. Der Schwarzwald ist international angesagt, in Deutschland sind wir die Nummer eins. Wald, wandern, Natur ist in. Ich stehe zu jeder neuen Attraktion. Wir müssen nur schauen, dass es etwas verteilt wird.

PZ: Beim aktuellen Prognos Zukunftsatlas war der Kreis Calw mit Platz 176 im oberen Mittelfeld. In drei Jahren kommt die nächste Auflage. Welcher Platz ist Ihr Ziel?

Helmut Riegger: Deutlich weiter vorne.

PZ: 2016 war es Platz 124, soll es 2022 noch besser werden?

Helmut Riegger: Ja, dieses Mal sind wir abgerutscht, weil die kommunale Verschuldung durch die getätigten Investitionen ansteigen wird - immerhin ein Zeichen dafür, dass im Landkreis Calw in zukunftsfähige Projekte investiert wird. Auch in den Bereichen Gründungsintensität sowie Forschung und Entwicklung haben wir Nachholbedarf. Doch auch hier wurden schon erste Projekte umgesetzt und weitere sind in Planung. Hinzu kommen Infrastrukturprojekte wie die Hermann-Hesse-Bahn oder die Umsetzung des Medizinkonzepts. Deshalb bin ich überzeugt: In drei, vier Jahren sind wir wieder weiter vorne.

Zur Person

Helmut Riegger ist in Sigmaringen geboren. Nach einer kaufmännischen Ausbildung und dem Diplom-Studium zum Verwaltungswirt war Riegger (CDU) für die Landesregierung tätig und hatte mehrere Ämter in der Kommunalpolitik inne. Seit 2010 ist der 57-Jährige Landrat.

Wirtschaftsförderung arbeitet mit vielen Akteuren zusammen

Jochen Protzer, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald (WFG), begleitete Landrat Helmut Riegger zum PZ-Gespräch. Der 57-Jährige gab dabei vor allem Einblicke in die Zusammenarbeit der einzelnen Akteure im Nordschwarzwald. Die Arbeit der WFG sei es, die Stärke der Region zusammenzubringen, die Interessen der Akteure zu bündeln und nach vorn zu bringen. „Das ist nicht schwer, sondern anspruchsvoll“, so Protzer, der für die SPD im Kreistag des Enzkreises sitzt. Hilfe bei dieser Aufgabe gebe es auch von anderen regional tätigen Organisationen und Institutionen. Beispiel: Eine angekündigte Ausschreibung des Bundesverkehrsministeriums mit dem Thema 5G-Modellregionen. Die WFG treffe sich deshalb kommende Woche mit dem Regionalverband und der Industrie- und Handelskammer (IHK), um sich abzustimmen, so Protzer. Die Fragen die es dabei zu klären gebe seien, ob die Akteure gemeinsame Sache machen wollen und wer die Anträge schlussendlich bearbeite. Die Rolle Pforzheims als Oberzentrum sieht der WFG-Geschäftsführer weiterhin als wichtig an. „Viele Infrastrukturstandorte werden immer in der Stadt sein.“

Thomas Satinsky

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Dennis Krivec

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Magnus Schlecht

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