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Auf dem freien Platz zwischen dem Bauhof und der alten Grenzsägmühle (im Bild rechts) wird eine Containersiedlung des Enzkreises für Flüchtlinge entstehen. Foto: Seibel
Auf dem freien Platz zwischen dem Bauhof und der alten Grenzsägmühle (im Bild rechts) wird eine Containersiedlung des Enzkreises für Flüchtlinge entstehen. Foto: Seibel
23.09.2015

Platz neben der Grenzsägmühle soll bis zu zehn Jahre Asylstandort werden

Für die Aufstellung von Wohncontainern für 40 Flüchtlinge verpachtet die Gemeinde Keltern einen Teil des kommunalen Grundstücks beim Bauhof an der Industriestraße 13 im Gewerbegebiet Grenzsägmühle auf Niebelsbacher Markung an das Landratsamt des Enzkreises. Die Laufzeit des Pachtvertrages beträgt maximal zehn Jahre.

Allerdings soll alle zwei Jahre die Notwendigkeit einer Fortsetzung des Pachtvertrages zwischen den Vertragsparteien untersucht werden. Letztere Formulierung wurde auf Wunsch des Gemeinderats aufgenommen. Zuvor hatte Manfred Dengler (Grüne) darauf verwiesen, dass man dieses Versprechen den Anwohnern gegeben habe, was vor Ort zu einer deutlichen Beruhigung der Lage beigetragen habe. Michael Trägner (FWG) sagte, dass sich die Flüchtlingssituation in zwei Jahren wohl kaum besser darstellen werde. Glücklich könne man über die Entwicklung nicht sein.

Ergänzt wurde im Gremium, dass Realismus nicht nur das Gebot der Stunde sei. Über Jahre hinaus sei mit einem wachsenden Zustrom an Flüchtlingen zu rechnen, unterstrich Jürgen Müller (CDU), der von seinen kürzlich gewonnenen Eindrücken an der syrischen Grenze berichtete. Seine Fraktion habe am Anfang noch gedacht, dass ein vergleichsweise kurzer Zeitraum möglich sei und deshalb die zweijährige Überprüfung favorisiert. Man sei aber von der rasanten Entwicklung längst überrollt worden und ein Ende der Fahnenstange sei nicht absehbar. Mit dem Beschluss haben Verwaltung und Gemeinderat nun auch die Vorstellung aufgegeben, die Containersiedlung in Eigenregie errichten zu können. Bürgermeister Steffen Bochinger hatte vorgerechnet, dass die Gemeinde in diesem Fall mit fast einer Million Euro in Vorleistung hätte gehen müssen: 770 000 Euro für die Wohncontainer, 100 000 für die Erschließung sowie weiteren Kosten für Mobiliar und Außengestaltung. Der Rathauschef bekannte, „erschrocken“ gewesen zu sein über „die extrem hohen Kosten“. Vermieten wolle Keltern das Gelände an den Enzkreis „zu einem symbolischen Preis“. Der Beschluss erfolgte einstimmig, ebenso das Einvernehmen zum entsprechenden Antrag des Landratsamts, die Containeranlage zu errichten.

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