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Nach fast 40 Dienstjahren tritt der Wiernsheimer Bürgermeister Karlheinz Oehler erneut an. Archiv foto: Prokoph 

Post von Palmer: Wiernsheims Bürgermeister bekommt Brief vom Tübinger Grünen-OB

Wiernsheim. Wenn man so will, ist Boris Palmer die Olive der deutschen Politik. Die einen mögen ihn, die anderen lehnen ihn vehement ab. Zwischen diesen beiden Extremen ist so gut wie kein Spielraum. Palmer, das werden ihm aber selbst jene nicht absprechen, die ihm ansonsten nicht besonders wohlgesonnen sind, ist ein durchaus fleißiger Vertreter seiner Zunft. Der Tübinger Oberbürgermeister schreibt Bücher, ist in den vergangenen Jahren in vielen Talkshows gesessen und hat zudem immer wieder Debatten angestoßen, die viel zur Tatsache beitrugen, dass er derart polarisiert. Bekannt ist Palmer vor allem für seine kritischen Aussagen zur deutschen Flüchtlingspolitik, aber auch zu Enteignungen hat der Grünen-Politiker vor Kurzem Stellung bezogen.

Eben dieses Thema hat ihn nun dazu veranlasst, seinem Kollegen Karlheinz Oehler, Bürgermeister der Gemeinde Wiernsheim, einen Brief zu schreiben.

Über Presseberichte war ihm zu Ohren gekommen war, dass der Wiernsheimer Schultes angeregt hatte, Eigentümern von Baulücken auf die Pelle zu rücken – nämlich dann, wenn diese nicht gewillt sind, ihre Grundstücke zu bebauen. Konkret soll dies mit Hilfe des sogenannten „Enteignungsparagraphen“ 176 des Baugesetzbuchs funktionieren. Genau dies hatte Palmer auch in Tübingen angekündigt – nun war es ihm ein Anliegen, Oehler zu unterstützen.

In der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend machte Oehler das Schreiben öffentlich. Klar wird, dass es Palmer nicht darum geht, Grundstücksbesitzer wirklich zu enteignen, sondern darum, diese dazu zu bringen, Baulücken endlich zu nutzen und Wohnraum zu schaffen. Ein entsprechendes „Baugebot“ gebe jeder herkömmliche Bebauungsplan vor und sei somit leicht durchzusetzen. Dies, erklärte Oehler, wolle die Gemeinde Wiernsheim nun durch einen Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Baugebiete und Baulücken gelten im Ort derzeit bekanntlich als heiße Eisen: Am Sonntag sind die Einwohner aufgerufen, im Rahmen eines Bürgerentscheids festzulegen, ob ein geplantes Neubaugebiet umgesetzt wird oder nicht.

Sollte das Baugebiet verhindert werden, dürften über kurz oder lang die Baulücken wieder vermehrt in den Fokus rücken – und somit auch die von Palmer angesprochene Möglichkeit, mittels Baugeboten Tatsachen zu schaffen.

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