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Vier Stunden lang hat ein Wirrwarr aus E-Mails, Ausdrucken, Zeitungsartikeln, Namen, Zitaten und mehr als 800 Online-Posts am Mittwoch die Justiz beschäftigt. Am Amtsgericht Pforzheim musste sich eine 46-jährige Deutsche mit rumänischen Wurzeln wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens verantworten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum und seine Frau, Rechtsanwältin Oana Krichbaum, hatten Anzeige erstattet.
Die Frau aus dem Enzkreis soll laut der Anklageschrift seit 2012 Oana Krichbaum öffentlich auf Facebook als „Kindertrafikantin“ bezeichnet haben. Den Posts zufolge sei diese in den 1990er-Jahren in illegalen Kinderhandel verstrickt gewesen, und ihr Mann verhindere die Aufklärung durch sein politisches Gewicht, fasste Staatsanwalt Marius Walz zusammen. Ein Dickicht aus fehlenden Zusammenhängen und Quellen, die es gar nicht gibt, versuchte Richter Patrick Stemler zu durchdringen. Vier Facebook-Posts wurden genau unter die Lupe genommen.
Für Furore sorgte, dass die Angeklagte gefälschte Dokumente zur Untermauerung ihrer Aussage vorgelegt hatte. Sie selbst handelte sich mit Angriffen gegen Walz sowie Zwischenrufe und Fragen mehrmals die Androhung von Ordnungsgeld ein. „Jetzt gibt es keine Fragen mehr, sonst verlasse ich den Raum“, machte sich irgendwann sogar ihr eigener Verteidiger Florian Bähr Luft, der alle Hände voll zu tun hatte, seine Mandantin im Zaum zu halten.
Am selben Morgen soll in zweiter Instanz am Oberlandesgericht Karlsruhe ein Urteil im Zivilprozess in gleicher Sache gefallen sein. Bis es vorliegt, wollten die Verantwortlichen keine Entscheidung fällen. Der Prozess wird am Freitag, 15. März, um 9 Uhr fortgesetzt.
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