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© Stefan Hiller
16.11.2012

So funktioniert der Haushalt in einer Gemeinde

Projekte, für die im Haushalt kein Geld vorgesehen ist, werden nicht verwirklicht – auch wenn Kommunalpolitiker den Bürgern vorher etwas anderes versprochen haben. Wie aber liest man so einen Haushaltsplanentwurf? Die PZ klärt die wichtigsten Fragen und erklärt die wichtigsten Begriffe.

Was kann man aus dem Haushaltsplan alles herauslesen?

Der Haushaltsplan zeigt, wie die Gemeinde finanziell dasteht, was die wichtigsten Einnahmequellen sind, was sie an Steuern von den Bürgern fordert, ob sie Ersparnisse oder Schulden hat und vor allem für was sie das Geld der Bürger ausgeben will – was sich die Gemeinde Kinderbetreuung, Bildung, kulturelle Angebote, aber auch Anschaffungen und Baumaßnahmen kosten lässt.

Wird der Haushalt im Gemeinderat öffentlich beraten?

In vielen Gemeinden wird der Haushalt unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorberaten. Lediglich die Verabschiedung und die Haushaltsreden der Fraktionen sind öffentlich. Das ist meist aber nur noch reine Formsache, denn inhaltlich ist dann alles schon festgelegt. In einigen Gemeinden wie Keltern oder Birkenfeld wird der Haushalt öffentlich beraten. Gut für die Bürger. Denn solange der Haushalt nicht verabschiedet ist, können sie noch auf ihre Gemeinderäte einwirken.

Wie funktioniert die Verabschiedung des Haushalts?

Die Gemeindeverwaltung um den Bürgermeister erstellt einen Haushaltsplanentwurf. Der wird in den Gemeinderat eingebracht, sprich den Gemeinderäten übergeben. Sie können sich dann bis zur Beratung in einer der nächsten Sitzungen mit den Vorschlägen der Verwaltung beschäftigen und ihre Vorstellungen und Wünsche einbringen. Sollen zum Beispiel Steuern erhöht oder Ausgaben gesenkt werden? Sind die einzelnen Punkte schließlich diskutiert und möglicherweise verändert, wird der Haushalt bei einer Abstimmung im Gemeinderat verabschiedet. Üblicherweise halten die Fraktionsvorsitzenden zuvor ihre Haushaltsreden.

Welche Regeln gelten für die Aufstellung eines Haushalts?

Der Haushalt muss ausgeglichen sein. Sprich: Es dürfen keine Ausgaben eingeplant werden, deren Bezahlung noch nicht durch Steuereinnahmen, Gebühren, Erspartes oder Kredite gesichert ist. Am Ende muss der Haushaltsplan noch vom Landratsamt genehmigt werden. Im Fall Mühlacker ist das Regierungspräsidium Karlsruhe dafür zuständig.

Können Bürger den Haushaltsplan einsehen?

Ja, allerdings meist nur nach Terminvereinbarung auf dem Rathaus. Gemeinden, die um Transparenz bemüht sind, wie zum Beispiel Birkenfeld, veröffentlichen den Haushaltsplanentwurf zur Einsicht auf ihrer Homepage.

Haushalt: Der Gesamthaushalt setzt sich aus Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zusammen und umfasst sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde.

Verwaltungshaushalt: Aus dem Verwaltungshaushalt werden die laufenden Ausgaben der Gemeinde bezahlt (Personal-, Sach- und Energiekosten, Kreditzinsen, Umlagen an Kreis und Land). Auf der Einnahmenseite stehen vor allem die Grund- und Gewerbesteuer und Anteile an weiteren – nicht kommunal erhobenen – Steuern, zum Beispiel Einkommens- oder Umsatzsteuer. Die Einnahmen der Gemeinde können konjunkturell bedingt stark schwanken.

Vermögenshaushalt: Aus dem Vermögenshaushalt zahlt die Gemeinde Investitionen. Gefüllt wird diese Kasse entweder über Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt, aus Rücklagen oder über Kredite.

Zuführungsrate: Wenn die Gemeinde über Steuern und Zuweisungen mehr Geld einnimmt, als sie für den laufenden Betrieb braucht, kann sie Geld entweder sparen (Zuführung an die Rücklagen) oder beispielsweise in Bauprojekte stecken, also investieren (Zuführung an den Vermögenshaushalt).

Umlagen und Finanzausgleich: Über den Finanzausgleich müssen die Gemeinden – je nach Konjunkturlage und Höhe der Steuereinnahmen – Geld ans Land zahlen, bekommen aber auch finanzielle Zuweisungen. So sollen größere Einkommensunterschiede zwischen den Gemeinden etwas abgemildert werden. Über die Kreisumlage bezahlt die Gemeinde Arbeiten und Aufgaben, die das Landratsamt als Kreisverwaltung der Gemeinde abnimmt.

Rücklagen: Das Ersparte der Gemeinden. Ist nichts mehr da und die Gemeinde will trotzdem investieren, können Kredite aufgenommen werden, die später wieder aus den Einnahmen des Verwaltungshaushalts getilgt werden.

Grundsteuer: Jeder Grundbesitzer zahlt Grundsteuer. Die ist unterteilt in A (agrarisch, also land- und forstwirtschaftlich nutzbare Fläche) und B (bebaute oder bebaubare Fläche). Berechnet wird die Grundsteuer aus dem Steuermessbetrag, den das Finanzamt über den Einheitswert für ein Grundstück festsetzt, multipliziert mit dem Hebesatz.

Gewerbesteuer: Auf Basis der Ertragskraft ihres Unternehmens müssen Gewerbetreibende Gewerbesteuer an die Gemeinde zahlen.

Hebesatz: Über den Hebesatz kann eine Gemeinde Einfluss auf die Höhe der Grund- und der Gewerbesteuer nehmen. Erhöht eine Gemeinde den Hebesatz, müssen die Bürger mehr zahlen. Auf der einen Seite steigen dadurch die Einnahmen der Gemeinde, auf der anderen macht sie sich für Grundbesitzer und Gewerbetreibende aber auch unattraktiver. Der Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer liegt in Deutschland bei 200 Prozent. Im Schnitt liegen die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bundesweit zwischen 250 und 400 Prozent.

Eigenbetriebe: Bestimmte Aufgaben können die Gemeinden in Eigenbetriebe auslagern, zum Beispiel die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, ein Altenpflegeheim, aber auch Kindergärten oder den Bauhof. Für diese Eigenbetriebe werden eigene Wirtschaftspläne aufgestellt, sie tauchen nicht im Gemeindehaushalt auf. Es sei denn, die Gemeinde muss ein Defizit bei einem Eigenbetrieb ausgleichen, oder gibt diesem einen Kredit. Dies geschieht öfter aus Steuerspargründen.Außer- und Überplanmäßige Ausgaben: Muss die Gemeinde unvorhergesehen Geld ausgeben – zum Beispiel für die Reparatur eines Wasserrohrbruchs – ist dies eine außerplanmäßige Ausgabe. Wird ein Projekt teurer als veranschlagt – zum Beispiel ein Sporthallenbau – ist dies eine überplanmäßige Ausgabe. Beides muss über Rücklagen oder Kredite bezahlt werden, oder ein anderes geplantes Projekt muss dafür gestrichen werden. Sind die Auswirkungen erheblich, muss die gemeinde einen neu berechneten Nachtragshaushalt aufstellen.

Pflichtaufgaben und Freiwilligkeitsleistungen: Zu den finanziellen Pflichtaufgaben der Gemeinde gehört unter anderem, die Bezahlung des Personals, der Unterhalt von Schulen, Kindergärten und Straßen, die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr, oder die Wasserversorgung. In manchen Bereichen ist der Übergang zu Freiwilligkeitsleistungen fließend, je nachdem was als Mindeststandard angesehen wird. Klare Freiwilligkeitsleistungen sind zum Beispiel der Betrieb eines Schwimmbads, ein Jugendhaus, ein Museum oder eine Bibliothek.