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Landrat Bastian Rosenau bestätigte auf Nachfrage, dass die Lücke geschlossen wurde. Foto: Moritz
Landrat Bastian Rosenau bestätigte auf Nachfrage, dass die Lücke geschlossen wurde. Foto: Moritz
18.01.2019

Spannende Aufpassersuche: Kreistag schließt Lücke bei der Kommunalaufsicht

Enzkreis. Wen fragt ein Bürger, ein Gemeinderat oder auch mal ein Rathauschef, wenn nicht ganz klar ist, ob ein Verwaltungsakt oder ein Ratsbeschluss absolut korrekt ist? Die Kommunalaufsicht.

Diejenige beim Landratsamt Enzkreis, wenn es um Gemeinden und kleinere Städte geht. Bei Großen Kreisstädten, Stadt- oder Landkreisen hat das Regierungspräsidium diese Aufsicht. Jedenfalls ist es schon eine wichtige Sache, wenn im Fall des Enzkreises die Leitung der Kommunalaufsicht viele Monaten vakant ist. Mittlerweile ist klar, dass dieser Posten krankheitsbedingt neu besetzt werden muss. Damit man nicht rund ein weiteres Vierteljahr verliert, hat die Kreisverwaltung am Donnerstag eine nicht-öffentliche Sondersitzung des Kreistags anberaumt.

Auf Nachfrage bestätigt Landrat Bastian Rosenau, dass bei dieser Sitzung „unter zwei wirklich guten Bewerberinnen“ eine Wahl getroffen und die Lücke damit geschlossen wurde. Bis die neue Chefaufpasserin den bisherigen Arbeitgeber informieren kann, bleibt ihr Name geheim.

Wer darf abstimmen?

Spannend war die Sitzung nach PZ-Informationen aber noch aus einem anderen Grund: Es wurden darin Fragen aufgeworfen, die im Grunde selbst ein Fall für die Kommunalaufsicht hätten sein können. Anlass war demnach eine Formulierung in der Ausschreibung des Postens, der unter anderem als „oberste Dienststelle für die Bürgermeister des Enzkreises“ beschrieben war. Stimmen dann nicht die Rathauschefs im Kreistag – derzeit sind 16 Bürgermeister im 55-köpfigen Gremium vertreten – über ihre eigene Aufsicht ab? Diese Frage wurde aus der Grünen-Fraktion laut. Doch ein Antrag, die Bürgermeister deshalb wegen Befangenheit vom Votum auszuschließen, stieß im Gremium auf Widerstand.

Solche Abwägungen zur Befangenheit bei Entscheidungen zählen übrigens durchaus zum Aufgabenbereich der Kommunalaufsicht. Maßgeblich ist Paragraf 18 der Gemeindeordnung Baden-Württembergs. Demzufolge gilt jemand als befangen, wenn er oder nahe Angehörige durch eine Entscheidung persönlich einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil hätten. So etwas könne man bei der Wahl eines Mitarbeiters einer Aufsichtsbehörde durch Bürgermeister nicht erkennen, so Landrat Rosenau auf Nachfrage. Der Chef der Kreisverwaltung ist auch oberster Herr der Kommunalaufsicht. Gewählt wird er trotzdem von den Kreisräten – auch von den Rathauschefs unter ihnen.

Zumal: In Fragen der Kommunalaufsicht ist ein Stadt- oder Gemeinderat in keiner anderen Situation als ein Rathauschef. Gemeinderäte sind nämlich kein Parlament, sondern ein Organ der Verwaltung. In Baden-Württemberg ist der Bürgermeister deshalb immer auch Vorsitzender des Gemeinderats.

Der Kreistag regelte die Sache im übrigen durch Abstimmung mit klarem Ergebnis. Die Wahl selbst war dann deutlich knapper.