Streit um Bus-Vergabepannen: Karlsruhe zieht die Prüfung nicht an sich

Enzkreis/Pforzheim/Karlsruhe. Die Folgen der rechtswidrigen Buslinienvergaben im westlichen Enzkreis, Fragen der Amtshaftung oder der entstandenen Kosten – all dem spürt weiter das Landratsamt Enzkreis selbst nach. Die Bitte der CDU-Kreistagsfraktion, das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) solle die Prüfung an sich ziehen, um erst gar kein Misstrauen an den künftigen Erkenntnissen aufkommen zu lassen, war ohne Erfolg. Gleiches gilt für eine Anfrage der Kreisverwaltung selbst mit dem gleichen Hintergrund, so RP-Sprecherin Irene Feilhauer.

Dabei geht es um die rechtliche Zuständigkeit für das Aufarbeiten von Verwaltungsfehlern. Die liege ganz klar beim