Wegen AfD-Kandidat: Calwer Kreistag in der Warteschleife

Calw.Landrat Helmut Riegger in der Klemme: Er will in übernächsten Montag den neugewählten Kreistag einsetzen, doch ob die erste Sitzung des Gremiums klappt, ist unklar.

Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe als Aufsichtsbehörde werde bis Mitte kommender Woche über den Widerspruch des AfD-Kandidaten Miguel Klauß gegen die Annullierung seines Mandats im Kreistag und im Gemeinderat Nagold entscheiden, sagte RP-Sprecherin Irene Feilhauer auf Anfrage der PZ.Der Kreis-Wahlausschuss hatte den Betriebswirt, der im Wahlbezirk Calw einen Sitz holte, abgesetzt. Grund: Er habe eine Adresse in Nagold angegeben, das Haus sei jedoch zum Zeitpunkt der Bewerbung noch eine Baustelle und nicht bewohnbar gewesen. Der Ausschuss bewertete das als Verletzung der Meldebestimmungen und übertrug den Sitz dem AfD-Kollegen Martin Kern aus Nagold. Offen ist, ob Klauß eine Straftat begangen hat.

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