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Die Anlagen des Windparks Straubenhardt drehen sich schon lange. Seit dem Frühjahr 2018 sind sie am Netz. Juristische Auseinandersetzungen, die ursprünglich den Bau auf Eis legen sollten, liefen im Hintergrund die ganze Zeit über. Foto: Meyer, Archiv
Die Anlagen des Windparks Straubenhardt drehen sich schon lange. Seit dem Frühjahr 2018 sind sie am Netz. Juristische Auseinandersetzungen, die ursprünglich den Bau auf Eis legen sollten, liefen im Hintergrund die ganze Zeit über. Foto: Meyer, Archiv
31.01.2019

Windpark nimmt juristische Hürde: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist Beschwerden zurück

Straubenhardt/Dobel/Mannheim. Angefangen hat die juristische Auseinandersetzung mit Eilanträgen ans Verwaltungsgericht Karlsruhe in der ersten Jahreshälfte 2017. Das damalige Ziel der Windpark-Gegner war es, den Bau der elf Anlagen im Waldgebiet zwischen Straubenhardt, Dennach, Dobel und Neusatz auszusetzen.

Das Karlsruher Gericht hatte diese Eilanträge der Gemeinde Dobel, der dortigen Waldklinik und eines Dennacher Grundstücksbesitzers im Sommer 2017 zurückgewiesen. Die Beschwerden dagegen aus Dobel und Dennach sind nun in dieser Woche vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (VGH) abgelehnt worden. Und diese Beschlüsse kann man nicht mehr anfechten. Eine aufschiebende Wirkung hatten die Verfahren letztlich ohnehin nicht. Die Straubenhardter Windräder sind seit dem Frühjahr 2018 am Netz.

Die inhaltlichen Vorwürfe der Windpark-Kritiker bezogen sich beispielsweise auf angebliche Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Windkraftplanung oder auch auf Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Das erste Argument wies der Verwaltungsgerichtshof aus formalen Gründen ab. Bei der Beteiligung der Öffentlichkeit lägen keine Fehler vor. Und auch in der Sache gaben die Mannheimer Richter den Beschwerdeführern nicht recht. Die vor allem von dem Dennacher vorgebrachten Sorgen über unzumutbare Lärmbelastungen sind für das Gericht nicht stichhaltig. Auch ein nachgereichtes Gutachten mit einem neuen Berechnungsverfahren zum Schall ändere an dieser Einschätzung nichts. Und die Gemeinde Dobel werde durch den Windpark auch nicht in der eigenen Planungshoheit oder ihrem Selbstgestaltungsrecht beeinträchtigt, heißt in einer Mitteilung des VGH. Die Gemeinde habe „kein Abwehrrecht gegen die bloße Sichtbarkeit von Windkraftanlagen, da ein Recht auf eine ungestörte Aussicht– auch an Tourismusstandorten – nicht besteht.“

Kritiker prüfen weitere Schritte

Betreiber Wirsol nimmt damit eine weitere juristische Hürde. Doch auch wenn die Eilverfahren am Ende sind – für andere juristische Schritte von Kritikern gilt das nicht. Dobels Bürgermeister Christoph Schaack war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Aber die kritische Bürgerinitiative „Gegenwind Straubenhardt“ hatte ihre Hoffnungen nie in Eilanträge, sondern in ein Gerichtsverfahren in der Hauptsache gesetzt. Derzeit stimmt die BI um ihren Vorsitzenden Heinz Hummel ihr weiteres Vorgehen ab. Was die Kritiker freut: Die Waldklinik Dobel habe beim VGH erfolgreich einen früher festgelegten Streitwert für ihr Verfahren von 6,25 Millionen Euro angefochten, so Hummel. Dieser Streitwert ist entscheidend für die Höhe der Gerichtskosten. Nun sei er auf einen nur noch vierstelligen Betrag gedrückt worden.