Die Bundesregierung ringt weiter um Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Auch eine hochrangig besetzte Runde am Donnerstagabend brachte keine endgültige Einigung - obwohl vor allem die CDU vor den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin enorm unter Druck steht, schnell etwas zu liefern.
«Wir suchen jetzt gerade nach Lösungen», sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Morgen vor einem Treffen europäischer Finanzminister in Dublin. «Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen», betonte der Vizekanzler. «Daran arbeiten wir und ich bin auch guter Dinge, dass wir das jetzt sehr zügig hinbekommen.»
Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord. Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf einen weiteren Höchstwert. Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag in einer Rede schnelle Entlastungen in Aussicht gestellt - konkrete Maßnahmen ließ er aber offen. Am Donnerstag nannte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erstmals eine konkrete Entlastungsspanne. Eine Entlastung um «21, 23, 25 Cent der Liter» wäre eine spürbare Entlastung, sagte Hoppermann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.» Dazu gibt es in der schwarz-roten Koalition sehr unterschiedliche Ideen.
Die Ideen des Finanzministers
Klingbeil wirbt bereits seit Monaten für einen Preisdeckel, also einen staatlich vorgegebenen Maximalpreis an der Zapfsäule. Außerdem dringt er auf eine europäische Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne. Damit müssten auf besonders hohe Gewinne zusätzliche Steuern gezahlt werden, die Einnahmen könnten an die Bürger weitergegeben werden. Umstritten ist allerdings die Definition des Übergewinns.
Beide vom Finanzminister ins Spiel gebrachten Maßnahmen würden den Bundeshaushalt nicht belasten, sondern den Markt steuern. «Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern sehen gerade, wie die Mineralölkonzerne die aktuelle Situation ausnutzen, abzocken, ihre Gewinne deutlich steigern», sagte Klingbeil in Dublin. Deshalb müsse die Europäische Kommission «jetzt hier in die Puschen kommen und muss sich jetzt anstrengen und muss uns Optionen hinlegen.»
Die Ideen der CDU-Seite
In der Union werden Übergewinnsteuer und Preisdeckel dagegen kritisch gesehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädierte zunächst für eine Direktzahlung für Menschen mit wenig Einkommen - doch das kann der Bund technisch noch nicht. Dann brachte sie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent ins Spiel.
Nach Berechnung des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung würde das bei einem Spritpreis von 2,30 Euro pro Liter rechnerisch eine Preissenkung von 23,2 Cent bedeuten. Das sei eine größere Entlastung als der im Frühjahr temporär eingeführte Tankrabatt, erklärte Bach auf X.
Allerdings ist auch eine Steuersenkung nicht unproblematisch. Nicht nur würde sie zu geringeren Steuereinnahmen für Bund und Länder führen - die Länder müssten deshalb auch einverstanden sein.
Die EU setzt einer Steuersenkung auch Grenzen. Die Mehrwertsteuer auf fossile Brennstoffe darf nach EU-Vorschriften nicht gesenkt werden, wie eine Sprecherin der EU-Kommission sagte. Allerdings könnten die Mitgliedstaaten die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe senken, solange sie die in der Energiesteuerrichtlinie festgelegten Mindestsätze einhalten. Wenn sie darunter gehen wollen, müssten sie zunächst eine Ausnahmeregelung erwirken. Diese muss die Kommission vorschlagen und die EU-Länder müssen zustimmen.
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