Der Schweizer Pharmakonzern Roche stellt aus Ärger über Sparvorgaben der Bundesregierung im Gesundheitswesen alle Investitionen in Deutschland auf den Prüfstand. «Wir haben sämtliche künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland erst einmal auf Hold gesetzt», sagte Roche-Deutschlandchef Daniel Steiners der «Welt». «Für den Pharmabereich kann ich sagen, dass die Politik zuletzt sehr viel Vertrauen zerstört hat.» Steiners bekräftigte damit frühere Aussagen des Unternehmens in einem Bericht der «Financial Times».
Steiners forderte verlässliche Rahmenbedingungen. Mit Blick auf das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge (GKV) sagte er: «Statt die strukturellen Probleme der GKV anzugehen, setzt die Politik auf kurzfristige Einsparungen und zusätzliche Belastungen für die Industrie.» Damit verliere man doppelt: «Das eigentliche Problem wird nicht gelöst, denn ohne echte Strukturreformen verpuffen solche Einsparungen erfahrungsgemäß und man
steht schnell wieder vor demselben Defizit.»
Schlechte Nachrichten für Merz
Die geplante Standortklausel zur Entlastung forschender und produzierender Pharmaunternehmen bei den Herstellerrabatten könne negativen Folgen des Gesetzes nur teils reparieren, sagte Steiners. Nötig sei eine umfassende Strategie. Die Nachricht ist ein Rückschlag für die Bundesregierung, die heute bei einem Investorengipfel in Berlin mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei Unternehmen für den Standort Deutschland wirbt.
Steiners lobte zudem die USA für ihre Industriepolitik. «Die USA haben erkannt,
wie wichtig es ist, unsere Industrie zu stärken, und tun jetzt alles dafür, um es für die Unternehmen so einfach und so attraktiv wie möglich zu machen, dort zu investieren. Europa sollte vor allem lernen, sich wieder anzustrengen», forderte der Manager. Roche beschäftigt in Deutschland mehr als 18.000 Menschen und baut seinen Standort im bayerischen Penzberg stark aus. Die bereits beschlossene Aufstockung dort sei nicht betroffen, sagte eine Sprecherin von Roche.
Die Sparpläne der Bundesregierung haben in der Pharmabranche für Ärger gesorgt. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag die Stärkung des Pharmastandorts vorgenommen hat, aber zugleich der Branche schärfere Sparvorgaben verschreibt. Sie moniert die Erhöhung des Herstellerrabatts, den Arzneihersteller den Krankenkassen gewähren müssen.
So kündigte der US-Konzern Eli Lilly im Sommer an, geplante Investitionen von 2,5 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz zu halbieren. Und Boehringer Ingelheim strich geplante Ausgaben von 900 Millionen Euro komplett - ebenfalls mit Verweis auf die Sparvorgaben. Auch der US-Pharmakonzern Pfizer hatte aus Ärger über die Politik Investitionen in Deutschland auf den Prüfstand gestellt.
Krankenkassen: «Pharmaindustrie verdient blendend»
Kritik kam von den gesetzlichen Krankenkassen. «Die Pharmaindustrie verdient blendend in Deutschland und das wird auch mit der aktuellen Gesetzgebung so bleiben», sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der Nachrichtenagentur dpa. «Noch höhere Arzneimittelpreise würden die gerade mit großer Mühe geschaffte Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen wieder in Frage stellen. Die Folge wären höhere Gewinne für die Pharmaunternehmen, aber die Patientinnen und Patienten hätten nichts davon.»
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