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Rechte Verbündete: Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke, der damalige Chef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, Pegida-Gründer Lutz Bachmann, Egbert Ermer, Mitglied AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Pegida-Mitinitiator Siegfried Daebritz, Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, und Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Compact-Magazins, beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen. Foto: dpa-Archiv
Rechte Verbündete: Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke, der damalige Chef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, Pegida-Gründer Lutz Bachmann, Egbert Ermer, Mitglied AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Pegida-Mitinitiator Siegfried Daebritz, Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, und Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Compact-Magazins, beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen. Foto: dpa-Archiv
14.03.2018

AfD stärker präsent: Rechte drängen in Betriebsräte

Dresden/Berlin. Nichts weniger als einen „Generalangriff auf das Monopol der großen Gewerkschaften“ verspricht Oliver Hilburger. Die Menge bei der Pegida-Kundgebung vor dem Dresdner Hauptbahnhof ist begeistert. Als früherer Bassgitarrist der Neonaziband Noie Werte ist Hilburger jubelndes Publikum gewohnt, auch wenn bei der Demonstration der fremdenfeindlichen Pegida kein Teilnehmer durch das Zeigen des Hitlergrußes auffällt – anders als bei den Konzerten früher.

Der Daimler-Betriebsrat ist die Speerspitze der Neuen Rechten auf dem Weg in den vorpolitischen Raum der Arbeitnehmervertretungen. Seit Jahren schon ist Hilburger Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim. Er gründete die Gewerkschaft „Zentrum Automobil“. Vergangene Woche wird er bei den Betriebsratswahlen zusammen mit fünf Getreuen wiedergewählt – ganz ohne eigene Themen und Forderungen, wie Betriebsratschef Wolfgang Nieke meint. Er wirft der „Zentrum“-Führung vor, ihren „rechtsradikalen Hintergrund“ zu verschweigen. Zusammen mit den Standorten in Sindelfingen und Rastatt ist das „Zentrum“ inzwischen mit elf Betriebsräten bei Daimler präsent.

Bundesweit wird mobilisiert

Doch anders als bisher steht Hilburger bei den bundesweit noch bis Ende des Monats laufenden Betriebsratswahlen nicht allein. Über die mit der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften und beobachteten Identitären Bewegung eng verwobene Ein-Prozent-Initiative wird bundesweit mobilisiert, „um die Macht linker Gewerkschaften in den Betrieben (...) zu brechen“, wie Hilburger es nennt. Ebenfalls im Boot auf dem rechten Weg in die Arbeiterschaft: die AfD. Der Zwickauer Kreistagsabgeordnete Frank Neufert wird mit seiner „IG Beruf und Familie“ von „Ein Prozent“ unterstützt und hat dem Namen seiner Liste, mit der er bei BMW für die Betriebsratswahl antritt, den Zusatz „Zentrum Automobil“ beigefügt.

Der Autobauer zeigt sich hilflos: „Die BMW Group steht konsequent für Werte wie Weltoffenheit, Toleranz und Respekt, unabhängig von Herkunft, Religion oder Fragen der Weltanschauung. Unser Unternehmen distanziert sich von jeglichen Strömungen, die nicht der demokratischen Grundordnung unseres Landes folgen“, sagt Sprecher Michael Blabst.

Für den Brandenburger AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz haben „Gewerkschaften und Sozialdemokratie“ ihren „Alleinvertretungsanspruch“ für die Arbeitnehmerschaft ohnehin längst verwirkt. Bei einer AfD-Kundgebung zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Lausitz kündigt er an, „die morschen und sturmreifen Bastionen der Gewerkschaftsbonzokratie“ einzureißen „zugunsten einer Arbeitnehmervertretung, die den Namen auch wieder verdient. Wir werden die, die auf unsere Kosten von unserem hart erarbeiteten Geld fettgefressenen Steigbügelhalter und Speichellecker der Globalisierungsausbeuter und Inländerfeinde ins politische Abseits stellen.“

Sachsens Vize-Regierungschef und SPD-Landeschef Martin Dulig spricht der Neuen Rechten jeglichen Vertretungsanspruch ab und sieht eine „gefährliche Entwicklung“. Die Gewerkschaften müssten darauf achten, „dass man sich nicht das Wasser abgraben lässt“.

Gewerkschaften wie Verdi und IG Metall versuchen derweil, die Gefahr von rechts zu relativieren. „In Deutschland sind insgesamt rund 180 000 Betriebsratsmandate zu verteilen“, sagt auch Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach. Eine politische Bewertung der Ein-Prozent-Kampagne will er schon aufgrund der zahlenmäßig geringen Bedeutung nicht vornehmen.

„Neue Front in den Betrieben“

Hinter der Kampagne „Werde Betriebsrat“ steht auch das neurechte Magazin „Compact“. Auf einer Veranstaltung Ende vergangenen Jahres, bei der auch Hilburger, Pegida-Chef Lutz Bachmann, der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und der Chef der Identitären in Österreich, Martin Sellner, sprachen, gibt Chefredakteur Jürgen Elsässer den Takt vor: „Wir wollen eine neue Front im Widerstandskampf für Deutschland aufmachen, und das ist die Front in den Betrieben (...) Wir verbinden Patriotismus und Einsatz für die Arbeiter und Schwachen in diesem Land: Nationale und soziale Befreiung des deutschen Volkes!“

Die AfD versucht schon seit geraumer Zeit, in der Arbeitnehmerschaft Fuß zu fassen. Sehr weit gediehen seien die Pläne allerdings noch nicht, gibt Kalbitz zu. Das hat auch mit den Bruchlinien in der Partei zu tun, in der es alleine drei Gruppen für Arbeitnehmer gibt: die Arbeitnehmer in der AfD (AidA), den Verein Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer (AVA) und den Alternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland (ALARM!).