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Erik Schweickert (FDP), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtages, sieht spätestens seit dem Urteil des VGH keinen Grund mehr, dass die Regierung das Thema der rechtswidrigen Rückzahlung der Corona-Soforthilfe endlich anpackt.
Röhr
Wirtschaft
Enzkreis-Abgeordneter Erik Schweickert zum Thema Corona-Soforthilfe: "Es reicht jetzt"

Pforzheim/Enzkreis. In zwei Monaten wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt – der Gestaltungszeitraum des derzeitigen Parlaments und der aktuellen Landesregierung neigt sich somit dem Ende zu. Das hindert den Enzkreis-Abgeordneten Erik Schweickert nicht daran, weiter vehement darauf zu dringen, ein Thema noch vor der Wahl abzuräumen: Es geht um die von der grün-schwarzen Landesregierung zu Pandemie-Zeiten Unternehmen, Soloselbstständigen und Angehörigen der Freien Berufe gewährten, später aber vielfach vom Land zurückgeforderten Corona-Soforthilfen.

Die meisten Betroffenen zahlten die Hilfen letztlich zurück, doch

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