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Debattierten gestern im Kreativzentrum EMMA Pforzheim über europäische Themen (von links): IHK-Hauptgeschäftsführer Martin Keppler, Pforzheims OB Peter Boch, Europaminister Guido Wolf, WFG-Chef Jochen Protzer, WFG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Riegger und Enzkreis-Landrat Karl Röckinger. Foto: Meyer
Debattierten gestern im Kreativzentrum EMMA Pforzheim über europäische Themen (von links): IHK-Hauptgeschäftsführer Martin Keppler, Pforzheims OB Peter Boch, Europaminister Guido Wolf, WFG-Chef Jochen Protzer, WFG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Riegger und Enzkreis-Landrat Karl Röckinger. Foto: Meyer
23.09.2017

„Grenzen dicht machen ist keine Lösung“

Pforzheim. Am Ende einer schier kuschelig-harmonischen Veranstaltung zum Thema Europa gab’s dann doch noch einige klare kritische Anmerkungen. Jürgen Kurz beklagte eine gewisse Bürgerferne, die durch zu viel Bürokratie hervorgerufen werde. Beim Kommunalforum der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald (WFG) appellierte der ehemalige Bürgermeister von Niefern-Öschelbronn an das Podium: „Setzen Sie sich für Entbürokratisierung und für die Anerkennung des deutschen kommunalen Selbstverwaltungsprinzips ein.“

Einer konnte den Einwand nicht nachvollziehen. Der Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) sagte: „Mir ist aus den vergangenen drei Jahren kein Fall bekannt, in dem die Selbstverwaltung der Kommunen eingeschränkt worden wäre.“

Der Meinungsaustausch zeigte: Europa bewegt. Und so lautete auch das Thema, das der Organisator Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald (WFG) dem mehrstündigen Treffen im Kreativzentrum EMMA in Pforzheim gegeben hatte. Guido Wolf (CDU), neben seinem Amt als Justiz- und Tourismusminister des Landes Baden-Württemberg auch Europaminister, nannte die EU etwas, „das wichtig ist“ und das „die Menschen vor Ort betreffe“. Baden-Württemberg profitiere aus finanziellen Mitteln der EU aus dem Haushalt 2014 bis 2020 in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.

WFG-Geschäftsführer Jochen Protzer machte deutlich, dass das EMMA-Kreativzentrum in Pforzheim ohne Fördermittel aus diesem Topf nicht existieren würde. Weitere Beispiele sind das Projekt Bildung für Alle Nordschwarzwald, die internationale Jugendbegegnung Neulingen sowie das Plastics InnoCentre in Horb – um nur Einige zu nennen.

Unterdessen wies Daniel Caspary auf einige der großen EU-Herausforderungen der nächsten Jahre hin: „Wenn wir uns nicht um die Stabilisierung in Afrika kümmern, dann wird das die Städte und Gemeinden mit einer weiteren Welle treffen“, ähnlich wie im Jahr 2015. Grenzen dicht machen sei jedoch keine Lösung. Und Deutschland alleine könne diese Aufgabe nicht bewältigen. Ebenso müsse das Problem des Terrorismus auf gesamteuropäischer Ebene gelöst werden.

Um den Menschen Europa näher zu bringen plädierte Erik Schweickert (FDP) für die Förderung von Schüleraustausch- und Studentenprojekten sowie Städtepartnerschaften. Letzteres griff Luca Prayon, Bürgermeister von Remchingen und Vorsitzender der Europa-Union Pforzheim-Enzkreis, auf. Er wies auf die „lebendige Städtepartnerschaft“ seiner Gemeinde mit San Biagio Platani (Sizilien) hin. Deshalb sei er auch überzeugt gewesen, dass Remchingen bei einem bundesweiten Wettbewerb einen Preis bekommen würde. Stattdessen nimmt nun Oberbürgermeister Peter Boch in der kommenden Woche eine Auszeichnung für die Städtepartnerschaftsinitiative von Pforzheim entgegen. Zum Veranstaltungsmotto sagte Boch: „Wir müssen das Thema Freiheit auch in Zukunft hochhalten“, beispielsweise die Freiheit grenzenlos reisen zu können.

Jochen Protzer wies auf die Leistungen der Wirtschaftsförderung hin, die unter anderem ein „Fördermittel-Scouting“ betreibe, um Gelder für Unternehmen und Institutionen der Region abschöpfen zu können. WFG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Riegger (Landrat des Landkreises Calw) sagte: „Wenn wir die Gelder nicht abrufen, dann werden sie von einer anderen Region geholt.“ Deshalb sei es wichtig, dass sich die Landkreise Enzkreis, Calw und Freudenstadt sowie die Stadt Pforzheim über die WFG entsprechend engagieren. Von diesem Netzwerk profitierten die Unternehmen und die Kommunen gleichermaßen. Und letztendlich auch die Bürger durch die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.