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Wütender Protest von griechischen Landwirten gegen die Reform des Rentensystems im Januar 2016. Inzwischen haben sich die Wogen im Land geglättet. Foto: dpa-Archiv/Barbarousis
Wütender Protest von griechischen Landwirten gegen die Reform des Rentensystems im Januar 2016. Inzwischen haben sich die Wogen im Land geglättet. Foto: dpa-Archiv/Barbarousis
17.08.2018

Griechenland geht es besser - Austritt aus Euro schien lange denkbar

Athen. Am Montag läuft das dritte Hilfspaket aus, danach muss Athen sich nach Jahren der Sparprogramme und internationalen Hilfskredite wieder selbst finanzieren. Ob das langfristig klappt, ist keineswegs sicher.

Die Krise hatte viele Ursachen. Dazu gehörte sicher maßgeblich, dass Griechenlands relativ junge Demokratie – erst 1974 stürzte die Militärdiktatur – unter Vetternwirtschaft, Korruption und einem überbordenden Verwaltungsapparat litt. Vor allem nach dem Euro-Beitritt 2002 und in den Jahren vor 2010 überstiegen die Staatsausgaben die Einnahmen erheblich, wegen undurchsichtiger Statistiken jedoch war das Ausmaß der Verschuldung lange unklar. Papandreou konnte noch 2009 die Wahlen mit dem Slogan „Geld gibt es“ für sich entscheiden.

Nach seinem Hilferuf 2010 hoben die Euro-Partner praktisch aus dem Stegreif ein erstes Hilfsprogramm von 80 Milliarden Euro aus der Taufe – im Gegenzug für erste Reform- und Sparmaßnahmen. Die Europäische Union war auf eine solche Situation kaum vorbereitet, Angst vor einer „Ansteckung“ der gesamten Eurozone griff um sich. Derweil verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland zunehmend. Die Arbeitslosigkeit schnellte auf mehr als 25 Prozent hoch, die Bürger verloren teils mehr als 25 Prozent ihres Einkommens. Die Sozialisten brachen in der Gunst der Wähler ein, im Zentrum Athens kamen bei Gewaltausbrüchen während großer Demonstrationen mehrere Menschen ums Leben.

Im Juni 2012 kam dann die konservative Nea Dimokratia (ND) mit Antonis Samaras an die Macht. Der setzte das zweite Spar- und Reformprogramm mit damit verbundenen Krediten in Höhe von 144,7 Milliarden Euro um – gegen oft erbitterten Widerstand in der Bevölkerung. Die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, die die Sparprogramme überwachte, wurde für große Teile der Bevölkerung zum Feindbild. Gleiches galt für den damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Von der Stimmung profitierte ein neuer Politstar: Der 1974 geborene Alexis Tsipras gewann mit seiner ursprünglich kleinen Linkspartei Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) an Popularität. „Alexis“, wie ihn seine Anhänger nennen, versprach ein Ende aller Sparprogramme. Im Januar 2015 gewann Tsipras die Wahlen.

Er verfolgte fortan eine einfache Strategie. Die Sparprogramme sollten abgeschaff, Griechenland praktisch bedingungslos unter die Arme gegriffen werden, weil sonst die gesamte Eurozone ins Wanken geraten würde. Im Juli 2015 stellte er dann die Bevölkerung bei einem Referendum vor die Frage, ob sie ein weiteres Sparprogramm akzeptieren würde. Die Antwort war eindeutig: nein.

Um einen Staatsbankrott und ein mögliches Ausscheiden aus der Eurozone abzuwenden, vollführte Tsipras jedoch eine politische Kehrtwende. Er akzeptierte ein striktes drittes Sparprogramm. Um diesen Schritt zu legitimieren, rief er vorgezogene Wahlen aus, die er im September 2015 für sich entschied.

Doch Tsipras steht vor neuen Problemen: In Umfragen liegt er inzwischen zehn Prozentpunkte hinter den Konservativen. Viele Griechen spüren nichts vom leichten Wirtschaftswachstum. Noch immer ist fast jeder Fünfte arbeitslos. Mehr als 400 000 gut ausgebildete junge Menschen haben das Land verlassen.

„Der griechische Patient ist nicht endgültig genesen“, sagt der Wirtschaftsprofessor der Universität Athen, Panagiotis Petrakis. „Die Finanzmärkte werden bewerten, ob die Finanzspritzen und die Reformprogramme wirksam waren, oder ob andere Lösungen und ein Schuldenschnitt notwendig sind.“

Entscheidend dürfte sein, ob Griechenland künftig genug Investitionen sichern kann. In den nächsten Monaten muss Athen zudem noch intensivere Kontrollen der Euro-Partner dulden. Abweichungen vom Reformkurs sollen damit früh registriert werden. Für den Schritt aus dem Hilfsprogramm stehen nun 24 Milliarden Euro von den Gläubigern und aus eigenen Mitteln bereit. Knapp zwei Jahre könnte Athen sich damit im äußersten Fall finanzieren.

Doch das Land muss nun viel länger Kurs halten. Noch immer türmt sich in Athen ein gewaltiger Schuldenberg von etwa 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – der mit Abstand höchste Wert in Europa. Das Pro-Kopf-Einkommen ist deutlich geschrumpft.