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Um einen solchen Audi Q3 geht es im Prozess.  Foto: dpa 

Klage gegen Pforzheimer Audi-Händler im VW-Skandal

Karlsruhe/Pforzheim. Im VW-Dieselskandal klagt eine Geschäftsfrau aus Oberderdingen gegen den Pforzheimer Audi-Händler, der ihr im Jahr 2012 das Modell Q3 verkauft hatte.

Bekanntlich befindet sich auch diese Marke unter dem Dach des Wolfsburger Konzerns. Nachdem die VW-Machenschaften bekannt geworden sind, wonach eine Steuerungssoftware unzulässige Manipulationen ermöglicht und damit der Entzug des Betriebs durch das Kraftfahrt-Bundesamt droht, möchte die Frau ihr Fahrzeug (derzeit rund 80 000 Fahrkilometer auf dem Tacho) gegen ein neues ersetzt haben. Damaliger Neupreis: rund 40 000 Euro. Der Händler lehnt dies ab.

Die Vertreter von Kläger und Beklagtem tauschten gestern am Landgericht Karlsruhe ihre Argumente aus. Da keine gütliche Einigung erzielt werden konnte, setzte Richter Johannes Jungmann die Verkündung des Urteils schließlich für den 6. April um 14 Uhr in Karlsruhe an.

Es geht in diesem Fall um den juristischen Begriff der Nacherfüllung, also um Ersatzlieferung eines gleichwertigen Modells aus aktueller Serienproduktion. Wie Rechtsanwalt Christian Grotz von der Kanzlei Dr. Stoll & Kollegen (Lahr/Freiburg) für seine Mandantin ausführte, greife angesichts des arglistig herbeigeführten Mangels die sonst übliche Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht – das betreffende Fahrzeug ist bereits fünf Jahre alt. Er berief sich auf eine Erklärung des VW-Konzerns, der bis zum 31. Dezember 2017 keine Einrede der Verjährung erheben wolle.

„Mangel leicht zu beseitigen“

Der Pforzheimer Rechtsanwalt Ulf Biebelheimer, der den Audi-Händler vertritt, konterte mit dem Hinweis auf die angebotene Nachrüstung des Konzerns. Damit könne der Mangel mit relativ geringem Aufwand beseitigt werden. Für die Klägerseite kein passabler Vorschlag, denn es gebe keine Erfahrungswerte, ob sich das Software-Update schadfrei auf die Fahrzeuge auswirke, meinte Rechtsanwalt Christian Grotz. Dagegen ist für Anwalt Biebelheimer klar: „Eine Nachlieferung ist unmöglich, weil das Fahrzeug so nicht mehr produziert wird“, die Abweichungen seien zu umfangreich. Ohnehin bezeichnete er die Forderung als „unverhältnismäßig“. Überdies machte Biebelheimer die Mängelfrist von zwei Jahren geltend, die in diesem Streitfall längst abgelaufen sei.

Muss der Händler haften?

Noch offen ließ Richter Jungmann gestern die Frage, ob der Audi-Vertragshändler überhaupt der richtige Adressat ist oder ob der eigenständig agierende Betrieb nur als Erfüllungsgehilfe des VW-Konzerns fungiert und damit von der Haftung befreit ist.

Die gegnerischen Parteien wiesen zwar jeweils auf Urteile anderer Gerichte aus der jüngsten Vergangenheit hin, wonach zu ihren Gunsten entschieden worden sei. Allerdings ist jeder Richter in seiner Entscheidung frei, so dass erst am 6. April klar ist, wie das erstinstanzliche Urteil ausfallen wird.