Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung will den Bau einer Batteriezellen-Fabrik forcieren. Die Batterie sei die Schlüsseltechnologie der Elektromobilität, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag.
Das wichtigste Bauteil solle man nicht kampflos den anderen überlassen: „Die Batteriezellen kommen aber bisher ausschließlich aus Asien.“ Er kündigte ein Forschungsprojekt für die Massenproduktion der Zellen an. „Damit wollen wir die Grundlage für die Serienproduktion von Batteriezellen im Land schaffen.“ Als möglicher Standort ist Ellwangen im Gespräch. Dort sitzt der Batteriehersteller Varta.
Erst Ende Februar hatte Bosch erklärt, auf den Aufbau einer eigenen Zellfertigung zu verzichten. Deutschland hat derzeit noch keine große kommerzielle Batteriezellen-Fertigung. Daimler hatte Ende 2015 seine Zellfertigung im sächsischen Kamenz wegen der hohen Überkapazitäten am Markt eingestellt. Nur die Batterien selbst bauen die Autobauer zusammen. Für eine zukünftige automobile Wertschöpfungskette in Deutschland und Europa sei es mittelfristig wichtig, dass hierzulande die Zellen produziert werden, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nach Angaben eines Sprechers. Die Opposition kritisierte die Konzentration auf Elektromobilität.
Die Regierung sei zu stark auf dieses Thema fixiert und blende deren Nachteile aus, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Der Pforzheimer Rülke und SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warfen Grün-Schwarz mangelnde Technologieoffenheit vor. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart betonte: „Das eine schließt doch das andere nicht aus.“ Es gelte aber, künftig an der Spitze des Fortschritts zu sein.
Kretschmann will Baden-Württemberg zum Mobilitätsland Nummer eins machen. Dazu dürfe man in der Debatte um die Abgas-Affäre, Nachrüstungen und Fahrverbote den Fokus auf die Zukunft nicht vergessen. „Wir dürfen uns aber nicht mit dem Blick in den Rückspiegel begnügen“, sagte er. Es gehe jetzt um die Entwicklung alternativer Antriebe und eine neue Mobilitätskultur.
Reinhart sagte, wichtig sei bei dem Wandel in der Autobranche auch die Rolle des Mittelstands. Rund 1000 Mittelständler seien Zulieferer der großen Branchen-Player. Der CDU-Politiker warnte davor, nur auf die eine Antriebsart zu setzen. Man müsse auch beim Wasserstoff oder bei synthetischen Kraftstoffen im Spiel bleiben. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, für den Klimaschutz sei es wichtig, auf emissionsfreie Antriebe zu setzen.
Stoch forderte Grün-Schwarz auf, die Sorgen der Beschäftigten um ihren Job ernster zu nehmen. „Was machen die Arbeitnehmer, die heute bei Daimler oder Bosch für die Herstellung von Dieselfahrzeugen verantwortlich sind?“
Der Bezirksleiter der IG Metall, Roman Zitzelsberger, sagte, die Landesregierung sei industriepolitisch rund um die Batterie auf dem richtigen Weg, notwendig sei aber ein stärkeres Bekenntnis für sichere Beschäftigung und einen sozialverträglichen Umbau.
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sagte, das Totreden des Diesels nehme der Industrie die Möglichkeit, diese Produkte zu verkaufen.