Pforzheim. Deutschland geht es wie dem gefesselten Riesen in Gulliver’s Reisen: Überreguliert und erlahmt liege die mächtige Wirtschaftsnation am Boden, erläuterte Joachim Pfeiffer, Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion. Beim CDU-Wirtschaftsrat der Sektion Pforzheim hatte Pfeiffer am Dienstag quasi ein Heimspiel und ein dankbares Publikum. „Die Party ist vorbei“, sagte er im Blick auf die stagnierende Konjunktur.
Es sei die Summe der Bindfäden, die um seinen Körper gebunden seien, die den Riesen bewegungsunfähig machten. Das gelte leider auch für den Koalitionspartner SPD. Die älteste Partei Deutschlands stecke in einer Existenzkrise und veranstalte in ihrer tiefen Verzweiflung „Mitgliederbefragungen zu jedem Schafscheiß“, so der Unionspolitiker aus dem Remstal wörtlich. Von einer solchen „Überdemokratisierung“ hält er nichts.
Politiker seien gewählt, um für ihre gesamte Amtszeit selbst Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen, ohne ständig nach einem neuen Volksentscheid zu rufen. Indes säßen zu wenige Unternehmer in den Parlamenten.
Die CDU müsse endlich wieder klare Kante zeigen, um die Wähler wieder von konservativer Politik zu überzeugen. Als erfolgreiches Beispiel aus der Vergangenheit nannte der Bundeswehr-Reserveoffizier den Nato-Doppelbeschluss aus dem Jahr 1979. Dieser sah vor in Europa durch amerikanische Mittelstreckenraketen ein atomares Gleichgewicht herzustellen. Viele Menschen wollten dieses atomare Wettrüsten mit dem Warschauer Pakt nicht mitmachen und fanden sich Anfang der 1980er-Jahre in der Friedensbewegung zusammen. Unter dem Strich habe sich diese klare Kante in der deutschen Politik ausgezahlt. Helmut Kohl (CDU) wurde mit deutlicher Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt. Diese Verlässlichkeit werde heute von Deutschlands Nato-Partnern zu Recht vermisst, beklagte der Bundestagsabgeordnete.
„Uns Deutschen geht es einfach zu gut“, sagte Pfeiffer. Satt und selbstverliebt würden wichtige Entscheidungen aufgeschoben. Man sei gegen alles. Gegen neue Gewerbegebiete, neue Wohngebiete, Gentechnik und neue Mobilfunkmasten. Zugleich beklage man die hohen Kosten der Energiewende.
Die einseitige Ausrichtung auf die E-Mobilität sei ein gravierender Fehler. Klimaschutz sei wichtig, dürfe aber nicht zu einer Ersatzreligion werden. „Wir leben im Weltzentrum des Verbrennungsmotors und sägen aktuell am Ast, auf dem wir alle sitzen“, so Pfeiffer. Kurios genug: In China werde die Subvention der E-Mobilität im kommenden Jahr ersatzlos gestrichen. Die Rohstoffe für die Elektrobatterien seien begrenzt und deren Produk-tion alle andere als klimaneutral.
In Deutschland scheue man vielfach Chancen und Risiken. Viele Weichenstellungen würden vom Bundesrat blockiert, wo es keine klaren Mehrheiten mehr gebe. In Baden-Württemberg gebe es – dank des Grünen Verkehrsministers Winfried Hermann – praktisch keine neuen Straßenbauprojekte mehr.
Europa müsse angesichts der weltweiten Krisen – auch im Blick auf den Handelskonflikt zwischen USA und China – vorangehen. Es gelte neue Märkte zu erschließen und die Chancen der Globalisierung zu nutzen. Der Freihandel ist Joachim Pfeiffer dabei ein zentrales Anliegen. Klare Kante müsse die Union auch bei einer Lockerung der starren Arbeitszeitregelungen und für ein mittelstandsfreundliches Steuersystem zeigen.