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Wirtschaftsminister Peter Altmaier steht in der Kritik.  Foto: dpa-Archiv 

Mittelstand kontra Altmaier: Unternehmer und Verbände aus der Region sagen, was schiefläuft

Berlin/Enzkreis. Der Motor der deutschen Wirtschaft ächzt: Der Mittelstand ist vom neuen Kurs des Bundeswirtschaftsministers nicht begeistert. Peter Altmaier (CDU) will eine aktivere Rolle des Staates in der Industriepolitik – um angesichts des zunehmenden Wettbewerbs zwischen Asien, den USA und Europa mehr „Wirtschaftschampions“ zu schaffen und Jobs zu sichern.

Bei der deutschen Wirtschaft stößt dieser Vorstoß in großen Teilen auf Ablehnung. Auch in der Region. Der Vorwurf: „Der Mittelstand wird schlicht vernachlässigt“, sagt Rolf Nagel, Kreishandwerksmeister für Pforzheim und Enzkreis. „Dabei bringt er das meiste Geld mit.“ Laut Bundeswirtschaftsministerium stellt er deutlich über die Hälfte aller Arbeitsplätze in Deutschland und erwirtschaftet rund 35 Prozent des gesamten Umsatzes der Unternehmen in Deutschland. Fördergelder, wie Altmaier sie für die nationalen „Champions“ fordert, gebe es genug. „Bloß von den kleinen Unternehmen hat keiner Kapazitäten, nach den Fördermöglichkeiten zu forschen, Anträge zu stellen und sich zu bewerben“, sagt Nagel.

Auch Philipp Kollmar, geschäftsführender Gesellschafter beim Familienunternehmen Bellmer in Niefern, hat Erfahrung mit Fördermitteln. „Es ist extrem aufwendig“, sagt Kollmar. Häufig sei nicht klar, ob sich der Aufwand überhaupt lohne. Denn die Fördermittel müssten am Ende als außerordentliches Einkommen versteuert werden. „Die Hälfte war verpufft“, so die ernüchternde Bilanz.

Genau wie ein Motor sechs Dinge braucht, etwa Kraftstoff, Steuerung, Energie, Wasser, Öl und Luft, verlangt auch der Mittelstand ordentliche Rahmenbedingungen. Doch diese lassen laut Kollmar zu wünschen übrig: Bürokratieaufwand „ohne Ende“, zu hohe Energiepreise, ein schleppender Ausbau der Infrastruktur für die Industrie 4.0 und eine Steuerpolitik, die der Wirtschaft nicht förderlich sei. Denn: „Der Mittelstand trägt die deutsche Wirtschaft“, erinnert Kollmar.

Auch aus Verbandsreihen hagelt es Kritik. „Wirtschaftsminister Altmaier hat die Bedeutung der Wachstumsmaschine industrieller Mittelstand noch nicht wirklich verstanden“, sagte unlängst Christoph Münzer, Hauptgeschäftsführer wvib Schwarzwald AG. Deutschlands Stärke seien nicht die wenigen Großunternehmen, sondern die „vielen hidden Champions (unbekannte Weltmarktführer) im ländlichen Raum“.

Altmaier verteidigte seinen Kurs bei einer Konferenz zur „Nationalen Industriestrategie 2030“ gestern in Berlin. Es gehe darum, die Wirtschaftspolitik wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken. Er kündigte einen weiteren Dialog mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an. Ziel sei es, dass die Bundesregierung sich bis Jahresende auf eine gemeinsame Position einige.