Pforzheim/Enzkreis. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und FDP-Enzkreisabgeordnete Erik Schweickert und der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke warnen vor dem Verlust des Pforzheimer Insolvenzgerichts. Die drohende Streichung des Standorts gehe aus einem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf hervor, der eine Änderung der Insolvenzordnung vorsehe.
Aus der Antwort von Justizminister Guido Wolf auf einen von Schweickert und Rülke initiierten Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache 16/9307) gehe hervor, dass sieben der 24 Insolvenzgerichte im Land von einer Schließung bedroht seien. „Das bedeutet, dass einer der beiden Gerichtsstandorte im Landgerichtsbezirk Karlsruhe zum 1. Januar 2022 wegfällt, wenn sich im weiteren Verlauf des Verfahrens am Gesetz nichts mehr ändert“, so Rülke und Schweickert. Damit würde entweder das Insolvenzgericht in Karlsruhe oder Pforzheim aufgelöst. Der Wegfall von sieben Insolvenzgerichten werde dazu führen, dass Personal an andere Gerichte versetzt werden müsse.
Die beiden FDP-Abgeordneten befürchten zudem, dass es nicht Karlsruhe sein werde, das den Standort verliere, sondern einmal mehr Pforzheim einen Verlust in Kauf nehmen müsse. „Pforzheim hat es regelmäßig schwer bei Entscheidungen, bei denen es knapp zugeht oder wo es Mittel zu verteilen gibt, die Vertreter der Regierungsfraktionen lieber ihren eigenen Wahlkreisen zuschanzen.
Der Wegfall von sieben Insolvenzgerichten werde dazu führen, dass Personal an andere Gerichte versetzt werden muss, heißt es in der Pressemitteilung. „Wir werden in den Ausschussberatungen intensiv auch bei den Kollegen von CDU und SPD, die im Bund regieren, für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung werben.“