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Die Ministerpräsidenten (von links) Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: dpa
Die Ministerpräsidenten (von links) Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: dpa
08.06.2019

Trommeln für die automobile Wende

Die „Automobilländer“ Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern machen Druck auf den Bund, den notwendigen Umbau der Automobilbranche politisch nicht zu verschlafen. Zugleich kündigten ihre Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Stephan Weil (SPD) und Markus Söder (CSU) gestern in Berlin eine engere Kooperation zur Schaffung einer „klimaschonenden Mobilität“ an.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich drei Regierungschefs mit unterschiedlichen Parteibüchern gemeinsam für ein brisantes Thema ins Zeug legen: der Stärkung der Automobilindustrie. Zumal man dabei schnell als Lobbyist abgestempelt werden kann. Das musste gerade erst Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) leidvoll erfahren. Ihr wird eine unkritische Nähe zum Lebensmittelkonzern Nestle vorgeworfen. Die drei Ministerpräsidenten, in deren Heimat Autogiganten wie VW, Daimler und BMW ihren Stammsitz haben, wiesen den Lobbyismus-Verdacht indes weit von sich.

Eine Million Arbeitsplätze

„Wir haben ein großes Interesse an der Prosperität des Landes“, beteuerte Söder. In ihrem gemeinsamen Positionspapier wird darauf verwiesen, dass an den drei Automobilstandorten mehr als eine Million Arbeitsplätze hängen und die Branche mit einem Gesamtumsatz von 420 Milliarden Euro der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland ist. Diese Erfolgsgeschichte schreibt sich nach Überzeugung von Kretschmann, Weil und Söder aber nicht im Selbstlauf fort.

E-Autos haben Vorfahrt

„Die Zukunft gehört eindeutig der emissionsfreien Mobilität“, sagte Kretschmann. Doch beim Klimaschutz hinke gerade der Verkehrsbereich deutlich hinterher. Paradebeispiel dafür ist das Elektroauto. Eine Million solcher Fahrzeuge sollten nach den Berliner Regierungsplänen bis 2020 auf deutschen Straßen rollen. Zum 1. Januar 2019 waren es nach Angaben des Online-Portals Statista aber gerade einmal gut 83.000. Die Politik habe oft geglaubt, man könne sich mit Vorgaben für Zielsetzungen begnügen, es brauche aber eine „aktive Begleitung“, meinte Weil.

Die Länderchefs machen sich deshalb in ihrem Papier für eine engere Zusammenarbeit beim Aufbau einer Lade-Infrastruktur, der Ausbildung von Experten für neue automobile Technologien sowie bei der Ausgestaltung von Forschungsprogrammen stark. Dafür soll auch der Bund mehr Geld locker machen. An seine Adresse ging der Vorwurf, die Schaffung von Rahmenbedingungen etwa für autonomes Fahren oder eine wettbewerbsfähige Batteriezellenindustrie vernachlässigt zu haben.

„Zu viel Zeit schon verspielt“

Auch müsse der Bund nicht nur für den Elektroantrieb offen sein, sondern auch für andere Technologien wie etwa synthetische Kraftstoffe. „Zu viel Zeit wurde auf Bundesebene schon verspielt und zu viele Ziele wurden verfehlt“, heißt es in dem Papier. „Wir brauchen eine Art geistige Druckbetankung beim Thema Automobil in Deutschland“, mahnte Söder. Statt zu diskutieren müsse endlich gehandelt werden.

Gegen eigene Partei

Die Kritik des CSU-Mannes klang erstaunlich, denn damit befasste Bundesressorts wie Wirtschaft, Forschung oder Verkehr werden allesamt von der Union geführt. So hatte etwa Söders Parteifreund Andreas Scheuer (Verkehr) Ende März eine Milliarde Euro für E-Ladestationen gefordert. Unklar bleibt aber, ob es wirklich dazu kommen wird.

Ein festes Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor lehnten die drei Ministerpräsidenten derweil ab. Zumindest der Grüne Kretschmann stellte sich damit gegen die Forderung aus seiner eigenen Partei, ab dem Jahr 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen.