Davos. Knapp daneben ist auch vorbei. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend aus dem verschneiten Davos abreist, ist US-Präsident Donald Trump noch gar nicht da. Die beiden verpassen sich auf dem Weltwirtschaftsforum nur um wenige Stunden.
Stattdessen stattet Merkel der wichtigsten wirtschaftspolitischen Konferenz ihren Besuch an dem Tag ab, an dem sich dort die europäische Prominenz tummelt. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist da, der italienische Ministerpräsident Paolo Gentilioni und auch der spanische König Felipe VI. Die Kanzlerin warnt eindringlich vor Protektionismus. „Deutschland will ein Land sein, das auch in Zukunft seinen Beitrag leistet, um gemeinsam in der Welt die Probleme der Zukunft zu lösen“, sagt Merkel. Auch darum sei es so wichtig, dass Deutschland nun schnell eine neue Regierung bekomme.
„Nicht die richtige Antwort“
Ohne Trump zu erwähnen, der am Freitag in Davos spricht, erklärt Merkel: „Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiterführt. Wir glauben, dass wir kooperieren müssen, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist.“ Wenn man der Meinung sei, dass die Dinge nicht fair zugingen, müssten multilaterale und nicht unilaterale Lösungen gesucht werden. Angesichts der Katastrophen des 20. Jahrhunderts mit den beiden Weltkriegen fragt Merkel: „Haben wir nun wirklich gelernt aus der Geschichte, oder haben wir es nicht?“ Merkel spricht sich für ein entschlossenes Vorgehen gegen den Rechtspopulismus aus. Der sei „ein Gift“ für die Gesellschaft, das aus ungelösten Problemen entstehe. In der Flüchtlings- und Migrationskrise nach 2015 hätten zudem viele Menschen befürchtet, ihnen werde etwas weggenommen. „Wenn das zusammenkommt mit einer wirtschaftlichen Schwäche und einer hohen Arbeitslosigkeit, dann ist die Gefahr einfach sehr groß, dass daraus eben diese Kraft entstehen kann, die sagt: Nur noch wir selbst.“
Eine konkrete Antwort auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der EU gibt sie auch diesmal nicht. Macron habe zusätzlichen Schwung in die EU gebracht. „Das wird uns stärken“, betont sie. So werde gemeinsam an einer Reform der Unternehmenssteuer in Europa gearbeitet.
Dringlich sei der Ausbau des digitalen Binnenmarkts und eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit unter den EU-Ländern. Aus dem Rettungsfonds ESM sollte ein Europäischer Währungsfonds werden, ohne auf die Kompetenz des Internationalen Währungsfonds IWF zu verzichten. Europa müsse lernen, Antworten auf die großen Fragen zu finden; die Fragen, die vor Ort zu lösen sind, sollten auch die Menschen dort lösen. „Sonst gibt es kein gutes Klima in Europa.“ Auch Italiens Regierungschef Gentiloni erteilt der Abschottungspolitik von US-Präsident Trump eine Absage. „Ich denke, es ist ein legitimer Wunsch von politischen Führungskräften, dass sie ihre Bürger, ihre Unternehmen, ihre Wirtschaft schützen wollen, aber es gibt eine Grenze“, sagt Gentiloni. Freihandel und multilaterale Entscheidungen müssten beibehalten werden.