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Unternehmer aus Pforzheim und dem Enzkreis fordern von der Politik einen konkreten Ausstiegsplan aus dem Lockdown.  Foto: Meyer 

„Wir wollen eine Öffnungsperspektive“ – Pforzheimer Einzelhändler sind von Regierungspolitik enttäuscht

Pforzheim. Ihre Geduld ist erschöpft und die Enttäuschung über den langen Lockdown groß. Vor dem Möbelzentrum Pforzheim haben gestern Einzelhändler aus Pforzheim und dem Enzkreis ihren Unmut über die Corona-Politik von Bundes- und Landesregierung zum Ausdruck gebracht.

„Wir wollen endlich eine klare Öffnungsperspektive“, forderten sie von der Politik – vertreten durch die FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke und Erik Schweickert sowie Uwe Hück von der Bürgerbewegung Pforzheim. Rülke und Schweickert machten indes deutlich, dass man in der Opposition seit einem Jahr versucht habe, eine Änderung in der Pandemie-Bewältigung zu bewirken – bislang vergeblich.

Bleibt nur der Klageweg?

Und wenn der Inzidenz-Wert jetzt von 50 auf 35 gesenkt werde – bedeutet das für Einzelhändler und Gastronomen nichts Gutes. Seit Mitte Dezember sind die Geschäfte geschlossen – obwohl man alles Erdenkliche für die Umsetzung eines zuverlässigen Hygienekonzepts getan habe, versicherten Ekkehard Haase (Möbelzentrum Pforzheim) und seine Kollegen Gwinner, Farr und Völkle. Sollte die Politik bis zum 8. März keine Öffnung erlauben, bleibt wohl nur der Klageweg, den Uwe Hück den Mittelständlern empfahl und seine Unterstützung anbot. „Oder wir machen einfach auf“, sagte Joachim Gwinner. Man habe auch eine Verantwortung für die Mitarbeiter. „Wir sitzen alle in einem Boot.“ Von den versprochenen Überbrückungshilfen sei bisher nichts angekommen. Auch vielen Gastronomen geht es schlecht – viele stehen mit dem Rücken zur Wand, erklärte Erik Schweickert. Ein Gastronomiebetrieb in Tiefenbronn gehe bei den Hilfen beispielsweise leer aus, weil die angeschlossene Metzgerei noch gute Umsätze mache und der Gesamtbetrieb damit über den Fördergrenzen liege. Auch das seit Wochen geschlossene Restaurant im Möbelzentrum bekommt keine Zuschüsse. Seit der Schließung Mitte Dezember habe man alle Kosten vorfinanzieren müssen, ergänzte Haase. Schließlich gehe es nicht um Almosen, sondern um die Auszahlung von berechtigten Ansprüchen. Die Fördertöpfe hätten die Unternehmer mit ihren Steuergeldern schließlich selbst erwirtschaftet. „Wir wollen einen verlässlichen Plan.“

Der Handel habe keine Lobby, beklagte Haase. Deshalb warte man bisher vergeblich auf Signale für eine baldige Öffnung. Besorgt sei man über die neue 35er-Regelung bei den Inzidenzen. Oft müsse man bei politischen Entscheidungen am gesunden Menschenverstand zweifeln. Es gebe ständig neue Paratmeter und Vorschriften. „Inzidenzen sind nicht alles“, betonte Rülke. Man müsse auch schwere Verläufe und die Auslastung der Intensivbetten berücksichtigen. Der Handel warte jetzt auf einen konkreten Fahrplan, um sich auf eine Öffnung vorbereiten zu können.

Wettbewerbsverzerrung

Diskutiert wurde über die Wettbewerbsverzerrung durch den Lockdown und die damit verbundenen Regelungen. Es stößt den Einzelhändlern sauer auf, wenn Lebensmitteldiscounter in großem Stil Blumen, Sportartikel und Lampen verkaufen. Unverständlich sei es, wenn ein Friseur Haare schneiden dürfe, ein Einzelhändler aber auf ausreichender Verkaufsfläche keine Bekleidung oder Möbel anbieten dürfe.