Stuttgart. Baden-Württemberg nutzt seinen Spielraum bei der Umsetzung der neuen Corona-Kontaktbeschränkungen und lässt größere Ausnahmen für Kinder bis einschließlich 14 Jahren zu. Dagegen will die grün-schwarze Regierung einen erneuten Ansturm auf Wintersportgebiete im Südwesten während des bis Ende Januar verlängerten Lockdowns unbedingt unterbinden. Ob zumindest Grundschulen und Kitas tatsächlich am 18. Januar wieder öffnen können, hängt stark von der Entwicklung der Infektionszahlen ab. Das gehe nur bei «fallender Tendenz», stellte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag bei der Sondersitzung im Landtag in Stuttgart zu den neuen Corona-Regeln klar. Nur die AfD zeigte kein Verständnis für den neuen Lockdown, die Regierung verliere «jedes Augenmaß».
«Das geht gar nicht»
Kretschmann zeigte sich verärgert darüber, dass es trotz des Corona-Lockdowns am vergangenen Wochenende einen Ansturm auf die beliebten Schneeregionen im Land gegeben hatte. «Das geht gar nicht», sagte der Regierungschef und kündigte verschärfte Maßnahmen an: «Die Menschen müssen wissen, dass wir sie wieder nach Hause schicken, wenn es im Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb zu voll wird.» Es werde Straßenkontrollen und Straßensperren geben.
Kretschmann hält Ausnahmen für Kinder für «sehr gewagt»
Bei den Kontaktbeschränkungen gingen die Grünen auf den Wunsch des Koalitionspartners CDU ein, größere Ausnahmen für Kinder zuzulassen. «Um familiäre Härten abzumildern, und insbesondere den Bedürfnissen von Familien mit kleinen Kindern oder Alleinerziehenden gerecht zu werden, werden dabei Kinder bis 14 Jahren in Baden-Württemberg aber nicht mitgezählt», sagte Kretschmann.
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Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass private Treffen von Montag an nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein sollen. Anders als im Lockdown über die Weihnachtsferien sollten Kinder unter 14 Jahren mitgezählt werden. Kretschmann erklärte, man werde das nun in der Corona-Verordnung für das Land ändern. Das Gesundheitsministerium präzisierte am Nachmittag, dass damit Kinder bis einschließlich 14 Jahren nicht mitgezählt werden. Kretschmann sagte aber auch:
«Das ist schon sehr gewagt.»
Grün-Schwarz will zudem zulassen, dass Familien mit einer anderen Familie eine Betreuungsgemeinschaft bilden können. Allerdings müssen es während des Lockdowns immer dieselben zwei Familien sein, die sich bei der Kinderbetreuung unterstützen.
Keine Garantie für Öffnung von Grundschulen und Kitas
Über die Öffnung von Grundschulen und Kitas wollen Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am kommenden Donnerstag entscheiden. Im Interesse der Kinder würde man gern zu dem Datum wieder öffnen, sagte Kretschmann. «Doch garantieren können wir es heute noch nicht.» Dazu brauche man «belastbarere Zahlen über die Infektionslage», die noch nicht vorlägen. Der verlängerte Lockdown bedeutet für die meisten Schüler, dass es im Januar statt Präsenz- nur Fernunterricht geben wird. Nur für jüngere Kinder und Abschlussklassen soll es Ausnahmen geben.
Schulöffnung am 18. Januar nicht garantiert - Entscheidung soll am Donnerstag getroffen werden
Die Opposition aus SPD und FDP kritisierte Eisenmann scharf, weil sie vor Weihnachten gesagt hatte, sie wolle «unabhängig von den Inzidenzzahlen» die Schulen nach den Weihnachtsferien wieder öffnen. «Das ist der Gipfel der Unverantwortlichkeit» und treibe einen Keil in die Elternschaft, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke monierte, die Schulpolitik sei «vollkommen unberechenbar» geworden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart betonte: «Auch das beste Home-Schooling (...) kann das gemeinsame Lernen im Klassenzimmer nicht ersetzen.»
«Impfchaos» oder alles paletti?
Auch in Sachen Impfung gab es Kritik an der Regierung. Diese räumte «Startschwierigkeiten» ein, verwies aber auf Verbesserungen. FDP-Mann Rülke sprach dagegen von einem «Impfchaos» im Land. Er fragte Kretschmann, ob er schon mal bei der Hotline für einen Impftermin angerufen habe. Der Grüne antwortete, er sei mit der Impfung noch nicht an der Reihe. Darauf Rülke: «Wenn Sie dort angerufen hätten, wären Sie heute nicht hier, sondern in der Warteschleife.» Auch AfD-Fraktionschef Bernd Gögel betonte, die Impfkampagne sei ein «Desaster». Schuld daran sei vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Kretschmann sagte: «Natürlich ruckelt es am Anfang bei einem Projekt dieser Größenordnung auch mal.» Der Grünen-Politiker sieht aber vor allem den Bund in der Pflicht. «Klar ist: Der Bund muss bei Beschaffung, Produktion und Verteilung der Impfstoffe beschleunigen.» Das habe die Bundesregierung den Ländern am Dienstag zugesagt.
Gesundheitsminister Manne Lucha ergänzte, der Südwesten habe die höchste Quote bei Über-80-Jährigen, die ins Impfzentrum kommen. «Das ist ein großer Erfolg.» Es würden täglich 5000 Dosen verabreicht. Die Quote entspreche dem Schlüssel der Bundesländer. Die Hotline funktioniere nach Anfangsproblemen. «Wir haben nur noch kurze Verweildauern.» Der Grüne fügte hinzu: «Die Mär, dass wir ein Impfchaos haben, die stimmt einfach nicht.» CDU-Fraktionschef Reinhart rief die Opposition auf, die Kritik an der Impfkampagne zu unterlassen. «Impfung ist kein Wahlkampfthema.»
