Der Verdächtige wird auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe von Polizisten aus einem Fahrzeug geführt. Foto
Der Verdächtige wird auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe von Polizisten aus einem Fahrzeug geführt.  

Terrorverdächtiger gezielt observiert - Wie konkret waren Anschlagspläne?

Karlsruhe.  Sicherheitsbehörden haben einen möglichen Terroranschlag auf eine Eislaufbahn am Karlsruher Schlossplatz verhindert und einen mutmaßlichen Islamisten am Donnerstag in Haft genommen. Der in Freiburg geborene 29-Jährige sei dringend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben, teilte der Generalbundesanwalt mit.

Demnach soll der Deutsche mit irakischen Wurzeln ein Attentat unter anderem mit einem Fahrzeug geplant und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt haben. Dutzende Spezialkräfte der Polizei hatten den als Gefährder eingestuften Mann am Mittwoch festgenommen und dessen Wohnung durchsucht. 

Ein Jahr nach dem Anschlag des tunesischen Attentäters Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz haben die Sicherheitsbehörden dadurch möglicherweise einen neuen Anschlag verhindert. Wenngleich das Ziel in Karlsruhe nicht der einige hundert Meter von der Eislaufbahn entfernte Hauptweihnachtsmarkt war. Amri war am Abend des 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Laster in den Berliner Weihnachtsmarkt gerast. Zwölf Menschen starben. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht nahe Mailand von italienischen Polizisten erschossen. In seinem Fall war zu einer ganzen Serie von schweren Pannen, Ermittlungsfehlern und Fehleinschätzungen gekommen. Auch Amri war den Behörden als Gefährder schon länger bekannt. Dennoch wurde er nicht festgesetzt.

Vor dem Zugriff in Karlsruhe am Mittwoch hatten Sicherheitsbehörden den 29-Jährigen bereits über längere Zeit gezielt observiert. «Da ist alles gemacht worden, was es gibt», sagte ein Sicherheitsexperte der dpa. Dies umfasst auch Abhörmaßnahmen. Gefährder sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zutrauen, dass sie schwerste Straftaten wie einen Terroranschlag begehen könnten. Durch die Observation wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur deutlich, dass der mutmaßliche Islamist ab Ende August 2017 die Gegend rund um das Karlsruher Schloss auskundschaftete.

«Spezialkräften der baden-württembergischen Polizei ist ein wichtiger Schlag gegen den islamistischen Terror gelungen», sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU). «Wir müssen davon ausgehen, dass wir es mit einer sehr ernsten Bedrohung zu tun hatten.»

Bei der Durchsuchung der Wohnung des mutmaßlichen Islamisten fanden die Ermittler mehrere Mobiltelefone, mobile Endgeräte sowie schriftliche Unterlagen, die noch ausgewertet werden. Nach Überzeugung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind die Sicherheitsbehörden aufmerksam und reagieren zum richtigen Zeitpunkt, wenn Personen als hochgefährlich erkannt werden.

Dem Verdächtigen wird auch vorgeworfen, IS-Propaganda-Videos erstellt und auf mehreren Internetplattformen verbreitet zu haben. In einer Chatgruppe hat er nach Angaben des Generalbundesanwalts andere «im Sinne der Ideologie der Terrororganisation» motiviert. 2015 und 2016 soll der Mann in den Irak gereist sein. Dort habe er sich dem IS angeschlossen und sei an Schusswaffen ausgebildet worden. Er habe für die Miliz in der irakischen Stadt Erbil mögliche Anschlagsziele ausgespäht.

Der Mann war den Behörden erstmals im Zusammenhang mit der islamistischen «Lies!»-Aktion aufgefallen. Die Verteilung in Innenstädten war die größte und aufwendigste Werbeaktion von Salafisten in Deutschland. Dahinter stand die 2005 gegründete Organisation «Die wahre Religion», die zuletzt mehrere hundert Mitglieder gehabt haben soll. Das Bundesinnenministerium hatte die Organisation 2016 verboten. Bundesweit seien rund 140 junge Islamisten nach einer Radikalisierung durch «Lies!» in die Kampfgebiete der Terrormiliz IS gereist.

Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland ist mittlerweile so hoch wie nie - derzeit sind es mehr als 720. Nach dpa-Informationen sind aus Deutschland nach neuesten Zahlen 960 Menschen in die Dschihad-Gebiete Syrien und Irak gereist. Aus Baden-Württemberg sind es 50. Rund ein Drittel davon kehrte zurück.

Nach Angaben der Polizei besteht bei dieser Festnahme kein Zusammenhang mit der kurzzeitigen Räumung der Karlsruher Eisbahn Anfang Dezember. Damals hatte eine Zeugin der Polizei von verdächtigen Bemerkungen berichtet, die sie mitbekommen hatte. Der Betrieb auf der Eislaufbahn am Schloss lief am Donnerstag völlig normal.

Mehr zum Thema:

Mutmaßlicher IS-Terrorist verhaftet: Anschlag auf Karlsruher Eisfläche geplant

Anschlag geplant? Terrorverdächtiger wird Ermittlungsrichter vorgeführt