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«Reisepass Deutsches Reich». Generalbundesanwalt Peter Frank warnt vor einer radikalen Strömung bei den Reichsbürgern. F
«Reisepass Deutsches Reich». Generalbundesanwalt Peter Frank warnt vor einer radikalen Strömung bei den Reichsbürgern. Foto: Patrick Seeger
25.03.2017

Generalbundesanwalt Frank warnt vor radikalen Reichsbürgern

Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer radikalen Strömung bei den Reichsbürgern gewarnt. «Wir haben eine Gruppe im Blick, von der wir glauben, dass sich eine terroristische Zelle herausgebildet haben könnte», so Frank.

Es entwickele sich innerhalb der Reichsbürger eine Gruppierung, «die über ein reines Ablehnen des Staates hinausgehen, und die versuchen, gegen den Staat oder gegen staatliche Organe gewaltsam vorzugehen», sagte Frank den «Badischen Neusten Nachrichten». Insgesamt könne man die Reichsbürger aber nicht als homogene Gruppe betrachten. «Man kann sie daher nicht gleichsetzen mit einer terroristischen Vereinigung.» Frank betonte, Terrorismus habe immer das Ziel, «unsere Gesellschaftsordnung, unsere Werte zu zerstören». Die Ideologie, die dahinter stehe, sei meistens austauschbar.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Lange wurden sie als Querulanten belächelt, doch mittlerweile sind sie im Fokus der Verfassungsschützer: Seit November 2016 werden die sogenannten «Reichsbürger» auch bundesweit beobachtet. Zuvor hatte einer von ihnen bei einer Razzia in Bayern einen Polizisten erschossen und drei verletzt.

Auch in Pforzheim und im Enzkreis sind Reichsbürger zu finden und aufgefallen. Da war Schnelligkeit, volle Konzentration und höchste Professionalität gefordert, als Beamte des Spezialeinsatzkommandos Baden-Württemberg Ende Januar neben einem Gartengrundstück in Keltern einen aktiven Kampfsportler und aggressiv auftretenden Reichsbürger so überraschen und überrumpeln konnten, dass ihm keine Chance zur Gegenwehr blieb. Der bei der Verhaftung leicht verletzte 43-Jährige trug nämlich am Körper ein Messer sowie eine scharfe Pistole mit eingeführtem Magazin mit sich.

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