Pforzheim. Verwundert über die Unterbringung von fünf Abschiebehäftlingen aus Hessen inPforzheim zeigen sich nicht nur die Betroffenen – unter ihnen Murat K. (Name geändert), der dagegen Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen ließ –, sondern auch Jürgen Blechinger, zuständig für den Bereich Flucht, Migration und Interkulturelle Kompetenz beim Evangelischen Oberkirchenrat Karlsruhe.
Der Jurist sitzt in der Stabsstellen-Leitung Migration und ist Referent für Flucht und Migration des Diakonischen Werks Baden. „Generell gilt im Abschiebungshaftrecht der Beschleunigungsgrundsatz“, sagt Blechinger. Abschiebehaft dürfe nur aufrecht erhalten werden und sei nur dann verhältnismäßig, wenn die Abschiebung auch zeitnah durchgeführt werden könne.
Da im Moment Abschiebungen nicht durchführbar seien, sei es mehr als verwunderlich, dass noch Menschen in Abschiebungshaft säßen. Allerdings könne dies auch andere Gründe haben.
Wieder-Belegung an der Rohrstraße: Fünf Hessen in Abschiebehaft in Pforzheim
Etwa den, dass Murat K. wegen einer Drogensache zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war, von denen er zwei Jahre absaß? Im Oktober 2018 wurde er zur Bewährung entlassen. Auflage war unter anderem ein regelmäßiges Drogen-Screening – „immer ohne Beanstandung“, sagt seine Frau, eine türkischstämmige Deutsche, im Gespräch mit der PZ. Das kinderlose Ehepaar mit Wohnsitz in Langen bei Offenbach kann nicht nachvollziehen, weshalb K., als er seine Duldung verlängern wollte, von der Polizei festgenommen wurde und seither – 10. März – in Haft sitzt. Er soll abgeschoben werden in die Türkei. Wann, ist unklar.
Schon seit Anfang April: Keine Flüchtlinge mehr im Pforzheimer Abschiebegefängnis
Sicher ist nur, dass ihm und seinem Offenbacher Anwalt Bernd Stieber die Dauer der Abschiebehaft eindeutig zu lang ist. Sie legen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Dauer zugrunde – weshalb die Beschwerde nun auch dort eingelegt wurde.
Seit 30 Jahren lebt Murat K., mittlerweile 38 Jahre alt, in Deutschland, betrieb sechs Jahre lang mit seiner Frau in der Nähe von Offenbach ein Café.
Jetzt sitzt er mit einem Tunesier, zwei Marokkanern und einem Ghanaer im Rahmen der Amtshilfe zwischen Hessen und Baden-Württemberg in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt an der Rohrstraße, aus der die bis vor wenigen Wochen dort untergebrachten 31 Abschiebehäftlinge auf Anordnung des baden-württembergischen Innenministeriums vorübergehend entlassen wurden.