Pforzheim. Die AfD-Gemeinderatsfraktion bekräftigt in einer Mitteilung ihre Forderung nach einer Bewirtschaftung der städtischen Grillplätze als einzigem Mittel zur Reduzierung von wilden Müllablagerungen und Sachbeschädigungen an den Grillplätzen.
Hierzu ist nach ihrer Auffassung eine Anmelde- und Gebührenpflicht notwendig. Aus der Mitteilungsvorlage der Stadt (sie wird am Mittwoch im Bau- und Liegenschaftsausschuss behandelt) gehe jedoch deutlich hervor, dass die Verwaltung keine wirkungsvollen Handlungsempfehlungen aussprechen wolle. Piktogramme seien alles andere als zielführend.
Trotz Ärger keine Gebühren oder Anmeldung: Grillplätze in Pforzheim sollen frei zugänglich bleiben
Der Einsatz eines elektronischen Buchungssystems sei realistisch. Dieser decke die Bezahlung und Anmeldung in einem ab. Dieses System habe sich vor allem in der Corona-Zeit bewährt und gezeigt, dass es funktioniert. Die Begründung der Verwaltung, dass derartige oder ähnliche Maßnahmen einen hohen Verwaltungsaufwand herbeiführten und sie aus diesem Grund alles dabei belasse, wie es sei, erscheine der Fraktion als Augenwischerei. „Es ist erstaunlich, wie unsere Verwaltung keinen Arbeitsaufwand scheut, um sinnlose Klimapartnerschaften in Tansania einzugehen, sich aber vor dem Aufwand scheut, der Maßnahmen zur Beseitigung von illegalen Hinterlassenschaften in der direkten Natur der Stadt ergreift“, so Stadträtin Diana Zimmer.
