nach oben
Ist überzeugt von seiner Verteidigungsstrategie: Christel Augensteins Anwalt Wolfgang Kubicki. Foto: Ketterl
19.12.2018

Derivate-Fall: Augensteins Anwalt Wolfgang Kubicki setzt auf Freispruch

Pforzheim/Mannheim. Im Derivate-Fall sieht sich Wolfgang Kubicki bestätigt vom Bundesgerichtshof (BGH). Die Karlsruher Richter stellen in Frage, ob der Abschluss der Derivate an sich bereits Schaden anrichtete oder auf Basis des damaligen Wissens vermögensgefährdend war.

Bewährungsstrafen im Derivate-Prozess

Bildergalerie: Bewährungsstrafen für Augenstein und Weishaar in Zinswetten-Prozess

Derivate: Anklage gegen Ex-OB Christel Augenstein

Am Tag nach Bekanntwerden der erfolgreichen Revision im Pforzheimer Derivate-Fall zeigt sich der FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki als Verteidiger der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) überzeugt von seiner Prozessstrategie, auf Freispruch zu setzen. „Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ergebnisses ist deutlich gewachsen“, äußerte Kubicki gegenüber der PZ. Der Bundesgerichtshof (BGH) sei in der eigentlichen Bewertung den Argumenten der Verteidigung gefolgt, wonach durch die Geschäfte an sich zum Zeitpunkt ihres Abschlusses kein Nachteil entstanden sei, so Kubicki. Ohne Schaden aber sei eine Verurteilung nicht möglich. Kubicki räumte aber ein, dass auch der BGH einen Pflichtenverstoß der Angeklagten sehe.

Der BGH hatte die Verurteilung der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) und ihrer Kämmerin Susanne Weißhaar wegen riskanter Zinswetten für die Stadt aufgehoben (die PZ berichtete). In einem gestern in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss wies der BGH die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim zurück (1 StR 194/18 – Beschluss vom 19. September 2018).

Das Landgericht hatte Augenstein im November vergangenen Jahres wegen Untreue zu einem Jahr und acht Monaten und Weißhaar zu einer Strafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil hatten beide Revision eingelegt. Ihre Verteidiger hatten die Vorwürfe als unbegründet bezeichnet und auf Freispruch plädiert.

In dem Prozess vor der Großen Wirtschaftskammer in Mannheim ging es um riskante Finanzgeschäfte, bei denen Banken und Käufer Wetten auf die unterschiedliche Entwicklung von kurz- und langfristigen Zinsen eingehen. Der von zahlreichen Kommunen praktizierte Handel sorgte in Pforzheim für einen Verlust von 56 Millionen Euro. Inzwischen sind nach Vergleichen mit Banken rund 45 Millionen Euro wieder in der Kasse. Aus Sicht des Landgerichts haben die Ex-Oberbürgermeisterin und ihre Kämmerin gegen kommunalrechtliche Haushaltsgrundsätze verstoßen, was zu Vermögensnachteilen der Stadt Pforzheim geführt habe. Mehr lesen Sie am 20. Dezember 2019 in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.