Pforzheim/Karlsruhe. Nachdem das komplizierte Strafverfahren im Derivatefall gegen die frühere Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die damalige Stadtkämmerin Susanne Weishaar im Oktober 2019 nach zehn Jahren zu Ende gegangen war, hat das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe nun entschieden, kein Disziplinarverfahren gegen Augenstein einzuleiten.
Gegenstand der Prüfung durch das RP waren die verbotenen Zinsderivate-Geschäfte der Stadt zwischen 2006 und 2008, für die die beiden verantwortlich zeichnen „und die zu einem Verlust von rund zehn Millionen Euro für die Stadt führten“, so das RP. Wie berichtet, hatte das Strafverfahren die beiden bis vor den Bundesgerichtshof gebracht. Nach dem Urteil in erster Instanz drohten ihnen Bewährungsstrafen wegen schwerer Untreue. Dagegen waren sie in Revision gegangen – mit Erfolg.
Das Landgericht Mannheim stellte das Verfahren am 28. Januar dieses Jahres schließlich nach erfolgter Zahlung der Geldauflagen endgültig ein. Augenstein musste 100.000 Euro, Weishaar 50.000 Euro zahlen.
Und weil wiederum wegen jener Verfahrenseinstellung letztlich auch keine Disziplinarmaßnahme gegen die frühere Rathauschefin verhängt werden dürfe, sehe man nun endgültig von einem entsprechenden Verfahren ab, so das RP. Wie berichtet, hätten Augensteins Pensionsansprüche im Zuge eines Disziplinarverfahrens gekürzt werden können.
Pforzheimer Derivate-Debakel: Was wurde beglichen und was steht noch offen?
Paukenschlag und Schlussstrich: Prozess um Pforzheims Derivate-Debakel nach 10 Jahren zu Ende
Neuauflage im Pforzheimer Derivate-Prozess womöglich erst nächstes Jahr
Urteil gegen Ex-OB kassiert: So geht es nach Justiz-Paukenschlag weiter
Derivate-Fall: Augensteins Anwalt setzt auf Freispruch
Bundesgerichtshof kassiert Urteil gegen Ex-Oberbürgermeisterin
Derivate-Fall: Ehemalige Oberbürgermeisterin und Ex-Stadtkämmerin haben Revision eingelegt
