Pforzheim. Der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, wirft der Pforzheimer AfD Brunnenvergiftung und Stimmungsmache auf Kosten der Pforzheimer Schulen vor. Auslöser ist, dass AfD-Stadträtin Diana Zimmer in der Gemeinderatssitzung Anfang April von einer "Sippenhaft" gesprochen hatte, in die russischsprachige Schüler wegen des Ukraine-Kriegs genommen würden. Sie berichtete von "Mobbing-Szenarien" und Lehrern, die Kinder aufforderten, sich samt der Familie von Putin zu distanzieren und sie regelrecht "verhörten". Zimmer wollte wissen, was die Verwaltung diesbezüglich unternehme, ohne jedoch konkreter zu werden.
In einer Pressemitteilung schreibt Rülke nun: "Die Behauptung, russischsprachige Schüler würden an Pforzheimer Schulen durch ihre Lehrer gemobbt, ist durch nichts belegt und passt zu den sonstigen Verschwörungstheorien und Fake-News, die die AfD gemeinhin verbreitet, um bestimmte Teile der Bevölkerung aufzuhetzen." Rülke weiter: "Im Übrigen passen diese Gerüchte bestens zu einer AfD-Führung, die aus ihrer Sympathie für Putin keinen Hehl macht und es bis heute nicht über die Lippen gebracht hat, den Angriffskrieg und den Völkermord in der Ukraine zu verurteilen."
Stadträtin spricht von „Sippenhaft“ russischer Schüler - Boch: „Kein Platz für Diskriminierung“
"Im Übrigen passen diese Gerüchte bestens zu einer AfD-Führung, die aus ihrer Sympathie für Putin keinen Hehl macht und es bis heute nicht über die Lippen gebracht hat, den Angriffskrieg und den Völkermord in der Ukraine zu verurteilen."
Hans-Ulrich Rülke, Pforzheimer Stadtrat und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Wenn es dieses Mobbing an Pforzheimer Schulen wirklich gäbe, weshalb benenne die AfD dann keine konkreten Fälle?, fragt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag. Und wieso wende sich die AfD dann nicht an die zuständige Schulaufsicht des Landes Baden-Württemberg, sondern an die Stadtverwaltung, die nur für Gebäude, Hausmeister und Schulsekretärinnen zuständig sei? Weshalb wähle die AfD dann den Weg über eine öffentliche Gemeinderatssitzung?
Rülke: AfD geht es nur um Hetze
Der gesamte Sachverhalt lasse nur eine Schlussfolgerung zu: Der AfD gehe es einmal mehr einzig und allein um die Vergiftung des öffentlichen Klimas und um Hetze, in der Hoffnung, auf dem Haidach ein paar Wählerstimmen zu mobilisieren.
"Dass dies auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrern in unserer Stadt geschieht, die in der Coronakrise einen schweren Job machen müssen und nun vor der Herausforderung stehen, ukrainische Flüchtlingskinder zu integrieren, ist im höchsten Maße verwerflich", so Rülke. Die AfD solle konkrete Fälle benennen oder damit aufhören, den Schulen und dem Bildungsklima in dieser Stadt vorsätzlich zu schaden.
