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City-Ost-Kritiker (von links) Carol Braun (Freie Wähler), Hans-Ulrich Rülke (FDP), der frühere OB-Kandidat Andreas Kubisch (Liste Eltern), Reinhard Klein (Bürgerliste) und Bernd Zilly (Unabhängige Bürger). Klein wurde inzwischen von dem Bündnis ausgeschlossen.

"Fadenscheinige Tricks" und "haarsträubender Unsinn": So reagieren die City-Ost-Gegner auf die Ablehnung der Stadt

Pforzheim. Die Stadt Pforzheim sagt "Nein" zum Bürgerbegehren gegen das Großprojekt Innenstadt Ost - und belegt die Unzulässigkeit aus ihrer Sicht mit mehreren Argumenten. Die Initiatioren des Begehrens sehen dies anders, wie sie in einer Stellungnahme deutlich machen.

Ihr Vorwurf: Die Verwaltung wolle den "City-Ost-Bürgerentscheid mit fadenscheinigen Tricks verhindern". Der fehlende Kostendeckungsvorschlag als Ablehnungsgrund sei gar "haarsträubender Unsinn".

Wie die Stadt argumentiert, lesen Sie hier.

Als „blanke Verhöhnung des Bürgerwillens“ bezeichnet das Aktionsbündnis „Pro Bäder, Schulen, Kitas – statt Innenstadt-Ost“ in ihrer Pressemitteilung die Begründung der Stadtverwaltung. Bei einer Pressekonferenz habe die Stadtverwaltung die vermeintlichen Unzulässigkeitsgründe am heutigen Tage aufgezählt. Aus Sicht des Aktionsbündnisses sind diese allesamt haltlos. Im Wesentlichen werde argumentiert, das Bündnis hätte zu wenige Unterschriften gesammelt, es gebe keinen Kostendeckungsvorschlag, obwohl dieser nötig sei und die Begründung sei unzulässig, weil sie irreführend sei.

Zu wenige Unterschriften?

„Ohne Zweifel steht fest, dass wir die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht haben und die Pforzheimer Bürger sich einen Volksentscheid wünschen, den der OB, die CDU, die SPD und die Grünen verhindern wollen", so Hans-Ulrich Rülke (FDP), Andreas Kubisch (Liste Eltern), Carol Braun (FW) und Bernd Zilly (UB) in der Pressemitteilung. Und weiter: "Aus unserer Sicht ist es nach wie vor ein initiierendes Bürgerbegehren, das wir auch durchsetzen wollen." Die Stadt sieht das Bürgerbegehren dagegen als kein initieerendes an, sondern als eines, dass sich auf den Gemeinderatsbeschluss vom 18. Dezember bezieht - somit seien alle vorab geleisteten Unterschriften ungültig.

Die nächsten Schritte der Kritiker

Nun sei, so die Kritiker, am 7. Mai der Gemeinderat gefordert, "der Bevölkerung die Chance auf eine Willensbekundung zu geben". Bei dieser Sitzung wird die Verwalung dem Gemeinderat empfehlen, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Und dann? "Sollte die Gemeinderatsmehrheit das Volk aber auch fürchten, so sprechen am Ende eben die Gerichte“, so Kubisch, Zilly, Braun und Rülke.

Was das Aktionsbündnis zu den Argumenten der Stadt sagt

Jeder erhobene Vorwurf der Unzulässigkeit könne von den Initiatoren des Bürgerbegehrens entkräftet werden, behaupten diese „Die angeblichen Unzulässigkeitsgründe sind zum Fremdschämen“, so Hans-Ulrich Rülke. „Wir machen einen zig-Millionen Sparvorschlag und die Stadtverwaltung kommt mit einer angeblich fehlenden Kostendeckung.“

„Es ist zudem völlig absurd, Unterschriften nicht zählen zu wollen, weil sich die Entscheidungsbildung am aktuellen Planungsstand orientieren müsse. Hier behaupten also diejenigen, die eine solche Entscheidungsbildung unterbunden haben, indem sie alles im Geheimen erledigt haben, sie wollen Unterschriften nicht zählen lassen, die sich durch geänderte Fakten hätten ergeben können, obwohl sie gar keine geänderten Fakten preis gegeben haben. Nicht mal ich als Vertrauensmann bin von den sich angeblich in den geheimen Vorlagen geänderten Rahmenbedingungen unterrichtet worden“, so Kubisch.

Hanebüchen sei zudem die Unterstellung, die angeführte Begründung auf den Unterschriftsformularen sei irreführend, ergänzen Braun und Zilly. „OB Boch führt in der Vorlage die Argumentation der Ratsfraktionen aus CDU, SPD und Grünen fort, die Bürger seien im Prinzip zu dumm, das Projekt zu verstehen.“ So heiße es auf Seite 9 der Begründung der angeblichen Konstruktionsfehler im Bürgerbegehren: „Vielmehr soll nach der Begründung des Bürgerbegehrens ,der ersparte Differenzbetrag' für andere wichtige Dinge“ ausgegeben werden, was bei der Bürgerschaft die Fehlvorstellung erzeugt, ein Unterlassen des Abschlusses des Mietvertrages erziele Einsparungen von erheblichem Umfang.“ Deshalb sei die Begründung irreführend.

Die Stadträte unter den Initiatoren ärgern sich eigenen Angaben zufolge darüber, dass der OB ihnen "nach wie vor nicht die Gelegenheit gibt, die genauen Kosten zu nennen. Wenn schon so argumentiert wird, dann sollte der OB die uns zwar als Stadträten bekannten, aber nach wie vor geheimen, tatsächlichen Mietkonditionen endlich offen legen und ebenso, unter welchen Bedingungen ten Brinke aus dem Projekt aussteigen kann, wenn er nach dem für ihn goldenen Rathausbau die Lust am Rest des Projekts verliert.“ Es gebe zwar in Teilen öffentlich bekannte Zahlen von Ende 2018, die richtigen Konditionen hüte das Rathaus aber wie einen Schatz.