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© Symbolbild: dpa
10.05.2019

Gericht lehnt Eilantrag von Neonazis ab - Demo-Strecke bleibt eingeschränkt

Pforzheim. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag der Partei „Die Rechten“ gegen die von der Stadt Pforzheim verhängten Auflagen für die für am Samstag angemeldete Versammlung der „Rechten“  in allen Punkten abgelehnt. „Es freut mich, dass die Rechtsauffassung der Stadt Pforzheim vollumfänglich bestätigt wurde“, so Oberbürgermeister Peter Boch.

Das zeige, so Boch: „Unser Weg, den Streckenverlauf der Demonstration der ‚Rechten‘ einzuschränken, um so die größtmögliche Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleitsten, war der richtige.“ PZ-news begleitet den Demo-Samstag in einem Liveticker.

Auch wenn die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot von Versammlungen sehr hoch seien und hier nicht vorlägen, müsse „die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität haben“, so  der Rathauschef weiter. So sei unter anderem sichergestellt, dass das gleichzeitig auf dem Marktplatz stattfindende Europäische Kinderfest nicht tangiert werde.

Boch appellierte an alle Demonstrationsteilnehmer, mitzuhelfen, dass der Samstag friedlich verlaufe. Von den Bürgern Pforzheims wünsche er sich, dass am Samstag gemeinsam gezeigt werde, dass Pforzheim "eine offene, friedliche und tolerante Stadt" sei. Das Europäische Kinderfest auf dem Marktplatz biete dafür eine sehr gute Gelegenheit. Oberbürgermeister Peter Boch wird dort um 14 Uhr für ein offenes und tolerantes Europa werben.

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Friedliche Demonstranten, gewaltbereite Störer und ein Kinderfest – auf dieses Szenario stellen sich Polizei und Stadt am Samstag in Pforzheims Innenstadt ein. PZ-news zeigt mit einer interaktiven Karte auf einen Blick, wann wo welche Aufzüge zu erwarten sind - und welche Bereiche Unbeteiligte lieber meiden sollten. Vor allem ist mit starken Behinderungen im Verkehr zu rechnen. Der Aufwand für die drei8 Demonstrationen ist groß, denn über 1000 Polizisten werden im Einsatz sein.

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