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Das Versandgebäude vom Versandhaus Bader an der Adolf-Richter-Straße soll zu einem Outlet Center umgebaut werden. Bader würde dies aber wohl nicht weiter verfolgen, wenn sich nebenan das Entsorgungsunternehmen Alba ansiedelt. Foto: Meyer

Großfraktion sieht hohe Hürden für Alba-Ansiedlung bei Bader

Pforzheim. Die Gemeinschaftsfraktion aus FDP, Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und Liste Eltern im Pforzheimer Gemeinderat will aus Sorge vor einem Scheitern der Factory-Outlet-Center-Pläne der Versandhaus-Familie Bader in deren früherem Logistik-Zentrum im Brötzinger Tal ganz genau auf den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Umzugswunsch des Entsorgungsunternehmens Alba schauen.

Dieses will wie berichtet innerhalb des Brötzinger Tals umziehen - auf ein Grundstück neben Bader. Was wohl das Aus für Baders Pläne mit sich brächte, wie man in der Fraktion überzeugt ist, der auch Bader-Sohn Alexander angehört. Die größte Fraktion im Rat mutmaßt nun, die Stadtverwaltung habe nicht mit offenen Karten gespielt. Sie vermutet aber auch, dass der Alba-Umzug gar nicht genehmigungsfähig ist, und will ihn nach Kräften verhindern.

Einen Brief mit ausführlichen Fragen zu den Plänen des Abfallunternehmens Alba, in unmittelbare Nähe zum geplanten Bader-Outlet zu ziehen, kündigt die FDP/FW/UB/LED-Gemeinderatsfraktion in Richtung von Bau- und Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler an. Als man im April bei der Verwaltung nachgefragt habe, habe es zur Antwort gegeben, dass zwei Entsorgungsunternehmen auf der Suche nach einer geeigneten Fläche seien, der Stadt aber weder genaue Planungen noch der aktuelle Verhandlungsstand bekannt sei.

„Uns verwundert sehr, vor vier Monaten als Auskunft ‚vage bis unkonkret‘ erhalten zu haben und nun mit einer Pressemitteilung von Alba konfrontiert zu werden, die nahelegt, alles sei in trockenen Tüchern! Wir bekennen uns nachhaltig zum Outlet und sind nun in großer Sorge“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Diese Sorgen werde man an Bürgermeisterin Schüssler adressieren und erwarte in der Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses am 25. September ausführliche Berichterstattung.

Ein besonderes Augenmerk werde man auf die zeitliche Abfolge legen, die Schüssler darzulegen habe. Zudem wolle die Fraktion sehr genau wissen, wie es um die Genehmigungen stehe: „Ein Entsorgungsunternehmen benötigt ähnlich wie eine Windkraftanlage eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die mit hohen Hürden verbunden ist“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). Die Fraktion werde im Bau- und Liegenschaftsausschuss nachfragen und erwarte fundierte Antworten, so die Ausschussmitglieder Carol Braun (Freie Wähler) und Bernd Zilly (Unabhängige Bürger). Im Leitfaden der Landesregierung zu Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz heiße es: „Nach ständiger Rechtsprechung sind Vorhaben nach Anhang 1 der 4. BImSchV nur in Industriegebieten zulässig. Soll ein solches Vorhaben in einem Gewerbegebiet (GE) verwirklicht werden, muss es als gewerbegebietsverträglich eingestuft werden. Die Anlage muss sich im Hinblick auf Größe und Leistung der Anlage sowie der konkreten Betriebsweise als atypisch und damit für ein Gewerbegebiet geeignet darstellen.“

Diesbezüglich gebe es für die Fraktion erheblichen Klärungsbedarf. „Unseres Wissens handelt es sich bei der anvisierten Fläche um ein Gewerbe- und kein Industriegebiet“, so Braun und Zilly. Überdies wisse man nichts von einem Bebauungsplan. Ohne diesen sei die Genehmigung eines solchen Betriebes aber nicht möglich. Die Fraktion werde einem Bebauungsplan nicht zustimmen, wenn dadurch die Outlet-Pläne in Gefahr gerieten.

Marek Klimanski

Marek Klimanski

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