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Pforzheim. Mit Sorge schaut die Fraktion Freie Wähler/Unabhängige Bürger (FW/UB) auf die Signalwirkung des Urteils gegen einen freiwilligen Feuerwehrmann. Man sei sich einig, dass eine juristische Aufarbeitung solcher Ereignisse nötig sei, und die Nutzung des Sondersignals kein pauschaler Freifahrtschein sein dürfe, heißt es in einer Pressemitteilung. Dem Fahrer sei durch das Gericht aber bescheinigt worden, keine gravierenden Fehler begangen zu haben. Dennoch falle das Urteil gefühlt hart aus.
Auf der Plattform "gofundme" ist unterdessen jüngst eine Spendenaktion ins Leben gerufen worden – "Solidarität für einen Feuerwehrkameraden" –, die in den sozialen Netzwerken geteilt wird. Darin heißt es: Tagtäglich riskieren sie ihr Leben und ihre Gesundheit, um für uns da zu sein und uns zu schützen. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind in unterschiedlichen Hilfsdiensten ehrenamtlich tätig, um Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft zu leben, etwa beim THW, dem DRK oder der Feuerwehr. Sobald der Piepser alarmiert, springen sie auf (...)." Egal wie vorsichtig oder umsichtig die Einsatzkräfte dabei fahren würden – ein Restrisiko für einen Unfall sei immer mit dabei.
"Der Unfall hat sich in einer Situation ereignet, in der die Feuerwehrleute unterwegs waren, um für andere da zu sein. Aus diesem Grund habe ich die gofundme-Kampagne ins Leben gerufen. Mit ihr soll der Feuerwehrmann bei der Begleichung seiner juristischen Strafe unterstützt werden",
so der Initiatior.
Wie berichtet wurde der 56-jährige ehrenamtliche Feuerwehrmann wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung zu einer Strafe von 4800 Euro verurteilt. Das Ziel des Spendenaufrufs liegt bei 4800 Euro. Am Montagnachmittag waren bereits knapp 3000 Euro davon erreicht. Alle eingehenden Gelder, die nach Abzug der Kosten für die Strafe sowie die weiteren den Prozess betreffenden Ausgaben übrigbleiben, sollen laut dem Initiator an die PZ-Hilfsaktion "Menschen in Not" gehen.
Fraktion schreibt Oberbürgermeister einen Brief
Für den Feuerwehrmann, der im Einsatz mit Blaulicht und Signalhorn in einen Unfall verwickelt wurde, hat sich die FW/UB-Fraktion ein anderes Urteil erhofft, wie sie in ihrer Mitteilung weiter schreibt. Die Justiz habe im Nachgang ausreichend Zeit, die Fahrer müssten jedoch in wenigen Augenblicken entscheiden. Man könne daher die Verunsicherung verstehen.
"Solche Unfälle können Regressansprüche nach sich ziehen, im Internet finden sich Beispiele",
heißt es aus der Fraktion, auch wenn man hierbei immer die Umstände im Ganzen betrachten müsse.
Dennoch müsse die Politik mit der Verwaltung alles daransetzen, den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräften nicht das Gefühl zu vermitteln, sie würden im Fall der Fälle im Regen stehengelassen.
Nach tödlichem Unfall in Pforzheim: Urteil verunsichert Feuerwehrleute
Die fünfköpfige Fraktion wendet sich daher in einem Brief an OB Peter Boch. Darin verleiht sie ihren Befürchtungen Ausdruck, dass die Politik selbst unwillentlich den Fahrern von Einsatzfahrzeugen Probleme bereite: Wichtige Hauptverkehrsachsen seien in der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 beschränkt worden. Fuhr ein Einsatzfahrzeug früher mit 60 Stundenkilometern, habe es die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur minimal überschritten – in einem 30er-Bereich jedoch bereits um das Doppelte.
Tödliche Einsatzfahrt: Geldstrafe für Pforzheimer Feuerwehrmann
Man fürchte daher drastischere juristische Folgen im Falle eines Unfalls, wenn schon zehn Stundenkilometer in einem übersichtlichen 70er-Bereich zu solch einer Strafe führen könnten, heißt es in bezug auf das Urteil gegen den Feuerwehrmann. Hier müssten politische Lösungen gesucht werden. „Denn die Einsatzkräfte stehen auch unter Druck, die gesetzlichen Hilfsfristen einhalten zu können.“ Weiter müsse man schauen, wie man den ehrenamtlichen Einsatzkräften rechtlich den Rücken stärke.