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Die Auszählung der Jugendgemeinderatswahl ist beendet, der neue Jugendgemeinderat der Stadt Pforzheim ist gewählt.  Foto: Kirschler 

Nach Vorwurf zweier Jugendgemeinderäte: Stadt sieht keine Gründe für Wahlanfechtung

Pforzheim. Nachdem die Jugendgemeinderäte Rico Edelmann und Adrian Lind in ihrem Antrag zur Änderung der Wahlordnung des Jugendgemeinderats (JGR) von einem „Chaos“ bei der laufenden Abstimmung gesprochen hatten, äußert sich nun die Stadt Pforzheim zu den Vorwürfen.

„Die Wahl hat aus unserer Sicht dort ordnungsgemäß stattgefunden, so dass Anfechtungsgründe aktuell nicht ersichtlich sind“, erklärt Pressesprecher Philip Mukherjee mit Blick auf von Edelmann geschilderten Fällen an einer Berufsschule, in der Schüler nichts von der Wahl gewusst haben wollen oder an den Wahltagen im Betrieb waren. Die konkreten Wahlzeiten für die jeweiligen Schulen würden in Absprache zwischen der Schulleitung und der Stadt  durch die Schule festgelegt.

Pforzheim

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„Persönliche Einzelinteressen von Wahlberechtigten“ könnten, aber müssten dabei nicht berücksichtigt werden. Bei hunderten Wahlberechtigten sei dies auch nicht möglich. Zudem sei die JGR-Wahl auch nicht mit  Kommunal-, Landes-, oder Bundeswahlen vergleichbar, da das Wahlgesetz des Landes hier nicht anwendbar sei. Letztlich entscheide der Gemeinderat über eine mögliche Wahlanfechtung, der Rechtsweg sei ausdrücklich ausgeschlossen.

Dass Schüler auf die zentralen Wahlstellen ausweichen, sei laut Wahlordnung ausgeschlossen. Das Jugend- und Sozialamt prüfe aber bereits, ob die nächste Abstimmung 2022 digital stattfinden könnte. Die postalische Wahlbenachrichtigung, deren Wiedereinführung Edelmann und Lind fordern, war gemeinsam mit der Briefwahl mit der Neufassung der JGR-Wahlordnung im Mai 2018 abgeschafft worden. „Mit Blick auf die Wahlbeteiligung hat sich die Umstellung sehr positiv ausgewirkt“, so Mukherjee. Für die Bekanntmachung sei man auf „jugendgerechtere Wege“ wie soziale Medien, Plakate und Werbung an den Schulen ausgewichen.

Jeanne Lutz

Jeanne Lutz

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