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So könnte das von der Firma Bader geplante Outlet Center im Brötzinger Tal aussehen. Foto: Bader

Noch kein klares Zeichen der Stadt für Outlet Center: Jetzt spricht Bader

Pforzheim. Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, sagt ein Sprichwort. Dies gilt auch für ein Outlet Center, das die Firma Bader im Brötzinger Tal eröffnen möchte. Ein klares Zeichen hätte sich Klaus Bader am Dienstagabend in der Sitzung des Gemeinderates gewünscht – in Form eines Beschlusses, dass das Gremium den Bau befürwortet.

Die Mehrheit der Stadträte tut das zwar – für eine förmliche Abstimmung fehlt es so manchem aber noch an Informationen. Weshalb sie sich entschlossen, zunächst in den Fachausschüssen weiter zu beraten.

Vielen fehlen genauere Planungen. Bisher gibt es nur einige Fotos und Skizzen. Ein Problem, das auch die Regionalräte der CDU am Donnerstag in einer Pressemitteilung aufzeigten, in der sie von einer „blumigen anderthalbseitigen Projektbeschreibung“ sprachen. Bereits Mitte Mai hatte die Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass ein „derartiges Bekenntnis“ einer umfassenden Vorberatung in den entsprechenden Fachausschüssen bedürfe und auf bisher nur „rudimentäre Informationen zu dem geplanten Outlet-Center“ verwiesen. Und auch rund einen Monat später können weder die rechtlichen Rahmenbedingungen, noch die Auswirkungen auf die Innenstadt, die Wilferdinger Höhe, die Region oder auch verkehrliche Belange abgeschätzt werden.

Im April hatte das Rathaus zudem darauf hingewiesen, dass das förmliche Genehmigungsverfahren, an das hohe rechtliche Anforderungen geknüpft seien, für ein derartiges Projekt mit Auswirkungen auf das gesamte Land Baden-Württemberg zunächst nicht auf der Ebene der Stadt Pforzheim ablaufen werde. Die Stadt werde nach Einreichung der entsprechenden Anträge zu einem späteren Zeitpunkt einbezogen. Die Verwaltung versprach aber „die weitere Entwicklung konstruktiv und ergebnisoffen, aber auch hinsichtlich gegebenenfalls nachteiliger Auswirkungen auf die Gesamtstadt kritisch begleiten“ zu wollen.

Nicht genug für Klaus Bader, der sich in einem Statement gegenüber der „Pforzheimer Zeitung“ äußert.

Statement von Klaus Bader

„In der Gemeinderatsitzung am 7.Mai haben Oberbürgermeister Peter Boch und die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne Liste verhindert, dass eine Willensbekundung zum Outlet ausgesprochen wird, obwohl die CDU den Antrag zur Abstimmung von FDP/FW und UB hierzu mit unterschrieben hat. Die Abstimmung wurde „verwiesen“, also auf die lange Bank geschoben. Doch für die weiteren Entscheidungsprozesse zum Beispiel des Regierungspräsidiums wird gerade diese Willensbekundung gefordert, um tätig werden zu können. Was heißt das? Die Firma Bader muss die Planungen stoppen, es können keine Anfragen an die Markenhersteller gestellt werden. Die würden sagen: ‚Klären Sie doch zuerst, ob Ihre Kommune überhaupt ein Outlet will.‘ Bauliche Kapazitäten für den Umbau des Gebäudes können nicht gesichert werden. Haben diese stillschweigenden und ablehnenden Parteien aus CDU, SPD und Grünen eine Vorstellung darüber, was es heißt, ein Großprojekt von zig Millionen zu realisieren? Nicht mal eine einfache Willensbekundung scheint möglich.

Der fremde Investor für Innenstadt Ost wird hofiert, ein höherer zweistelliger Millionenbetrag an Miete soll gezahlt werden – mit einem so hohen Profit, für welchen sich auch heimische Investoren hätten finden lassen. Wovon bezahlen? Natürlich von den örtlichen Gewerbesteuerzahlern mit dem höchsten Hebesatz in Baden-Württemberg. Braucht die heimische Firma Bader eine einfache Willensbekundung der Stadt, wird sie hingehalten.

Am 7. Februar hat die Firma Bader wegen des Outlets eine Bauvoranfrage an die Stadt gestellt. Bauvoranfragen müssen innerhalb von drei Monaten beantwortet werden. Da die derzeitige Bauplanung ein Outlet nicht vorsieht, hätte die Stadt jetzt Anfang Mai die Bauvoranfrage ablehnen müssen. In Anbetracht des Vorwahlkampfes wäre dies schlecht zu vermitteln gewesen. Deshalb bat Herr Oberbürgermeister Boch, die Bauvoranfrage zurückzunehmen. Die Firma Bader hat mit Mail vom 30. April deshalb die Stadt darum gebeten, die Bauvoranfrage solange ruhend zu stellen, bis die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen oder endgültig von der Stadt nicht geschaffen sind. Frau Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler unterschlägt in einem Schreiben vom 10.Mai an den Gemeinderat den wichtigen Zusatz ‚bis die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen...‘ und erklärt, dass durch das Baurechtsamt derzeit keine Bearbeitung erfolgt. Damit täuscht sie den Gemeinderat und führt eine Sinnentstellung herbei. Ist dies zulässig ? Geht man so mit einem Unternehmen um, das dieses Jahr 90-jähriges Bestehen in Pforzheim begeht, und ein beachtlicher Steuerzahler für die Stadt ist? Die 1000neuen Arbeitsplätze, die Belebung der Stadt und der Region, der Aufschwung, das wirtschaftliche Wachstum, der Gewinn für jeden Bürger – egal! Hier erleben wir ein Musterbeispiel, warum die Bedeutung von Pforzheim immer mehr schwindet. Das unsägliche Taktieren von manchen Parteien muss ein Ende finden. Der Verweis in die Ausschüsse (Wirtschaftsausschuss hatte sich bereits positiv geäußert) ist nicht zielführender. Erfährt ein solch großes Projekt derart wenig konkrete politische Rückendeckung, bleibt es leider nur bei einer interessanten Vision – schade!“