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Polizisten verhindern ein Abreißen der Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ (ganz oben) im Mai 2019.  Foto: Meyer. 

Partei „Die Rechte“ im Visier des Verfassungsschutzes: Gericht zwingt Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen Neonazis

Pforzheim/Karlsruhe. „Die Aufnahme von Ermittlungen wird angeordnet“ – der achtseitige Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat es in sich. Es ist in wichtigen Teilen eine regelrechte Klatsche für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe sowie die vorgesetzte Behörde, die Karlsruher Generalstaatsanwaltschaft. Und es ist ein Erfolg für Rami Suliman, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Pforzheim, und Rechtsanwalt Christoph Mährlein.

Beide wollten nicht hinnehmen, dass die Strafverfolgungsbehörden sich weigerten, gegen die Chefs der Partei „Die Rechte“ ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung einzuleiten. „Die Rechte“ hatte im Europa- und Kommunalwahlkampf 2019 in unmittelbarer Nähe der Synagoge an der Zerrennerstraße Plakate angebracht. Darauf standen die Slogans „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ und „Wir hängen nicht nur Plakate!“

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Der Strafantrag der Jüdischen Gemeinde als solcher sei unzulässig – insoweit geht der Strafsenat mit den Anklagebehörden d’accord. Nicht aber, was die Privatperson Suliman angeht – denn der sei „als ein in Deutschland lebender jüdischer Mitbürger und Angehöriger einer geschützten Bevölkerungsgruppe, nämlich der in Deutschland beheimateten Juden“ ein „möglicher Verletzter“. Die angezeigte Tat stelle möglicherweise einen Angriff auf seine Menschenwürde dar. Von daher habe die Staatsanwaltschaft „zu Unrecht“ von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Diese Entscheidung sei „nicht verständlich“. Es obliege Staatsanwaltschaft und Polizei, „durch ihr Einschreiten aufzuklären, ob eine Straftat tatsächlich vorliege“.

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Rami Suliman

„Wesensverwandschaft“

Der Antragsteller habe „zutreffend“ darauf hingewiesen, dass bei der Ermittlung des Sinngehalts der auf den Plakaten abgedruckten Äußerungen zu sehen sei, dass es sich bei der „Rechten“ (der Name der Partei wird nicht in Gänze genannt, aber es ist klar, um wen es geht, die Red.) „um eine in ideologischer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus stehende Partei handelt, welche unter anderem Freiheit für als ,politische Gefangene‘ bezeichnete Holocaust-Leugner und die Abschaffung des ,Volksverhetzungs‘-Paragrafen fordert“. Dies ergebe sich schon aus dem Wahlprogramm der Partei wie auch aus allgemein zugänglichen Quellen. Daraus folgere, dass die Parteiverantwortlichen – Sascha Krolzig und Sven Skoda – bestrebt seien, „ihre Aussagen verschlüsselt darzustellen, um ihre neonazistische, radikal antisemitische und rassistische Ideologie in der Annahme verbreiten zu können, hierfür nicht belangt“ zu werden. Dies zeige sich deutlich daran, dass die Formulierung „Israel ist unser Unglück!“ als eine bloße, ihre wahre Bedeutung verschleiernde Abwandlung der in der NS-Zeit propagierten Hassparole ,Juden sind unser Unglück‘ erscheine, weshalb die Annahme „einer bloßen Kritik am Staat Israel“ fernliege (so hatten die Staatsanwaltschaften argumentiert). Der naheliegende Aussage-Inhalt der beiden Plakate stachele „zum Hass gegen die in Deutschland oder der Stadt Pforzheim lebenden Juden auf“ und fordere zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen auf – wie im Oktober vergangenen Jahres in Halle mit zwei von einem Rechtsterroristen ermordeten Menschen.

Erkenntnisgewinn

Ob die beiden Neonazi-Chefs im strafrechtlichen Sinn verantwortlich seien – darüber könnten sich für die Staatsanwaltschaft durch eine Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz und der Auswertung der Verfahrensakten der Verwaltungsgerichtsbarkeit anderenorts „Erkenntnisse gewinnen lassen“.

Krolzig und Skoda haben zumindest offiziell noch keine Ahnung, welchen Beschluss das OLG gefasst hat. „Der Senat hat davon abgesehen, den Angezeigten rechtliches Gehör zu gewähren und ihnen die Entscheidung bekannt zu machen“, endet die Begründung aus Karlsruhe – „um den Untersuchungserfolg nicht zu gefährden.“

Olaf Lorch-Gerstenmaier

Olaf Lorch-Gerstenmaier

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