Pforzheim. Der Befund des Smart-City-Index des Digitalverbands Bitkom alarmiert sowohl die FDP/FWV-Fraktion als auch die der Freien Wähler Partei und Frauenliste im Pforzheimer Gemeinderat. Bitkom hatte den Stand der Digitalisierung der 83 deutschen Großstädte in fünf Bereichen analysiert und verglichen – bei Verwaltung, Mobilität, Energie und Umwelt, IT-Infrastruktur sowie Bildung. Pforzheim erreicht nicht nur in Baden-Württemberg den letzten Platz unter den neun Großstädten des Landes, sondern auch im nationalen Vergleich mit Platz 69 unter 83 ein niederschmetterndes Ergebnis.
So sieht das auch der FDP-Stadtrat und Vorsitzende der FDP/FWV-Fraktion im Gemeinderat Hans-Ulrich Rülke: Das Abschneiden der Stadt Pforzheim müsse beunruhigen. Noch mehr müsse beunruhigen, dass die Entwicklung offenbar immer mehr ins Negative abgleite. Während sich etwa die Landeshauptstadt Stuttgart im Vergleich zum Vorjahr von Platz 3 auf den Spitzenplatz vorgearbeitet habe, sei es Mannheim immerhin gelungen, von Platz 24 auf Platz 19 vorzustoßen. Demgegenüber verlor Pforzheim in nur einem Jahr zehn Plätze, von 59 auf 69.
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Aus Rülkes Sicht müssten im Rathaus nun alle Alarmlampen leuchten. „Wenn wir die Zukunft bei der Digitalisierung verschlafen, dann werden wir vermutlich auch bei der Arbeitslosigkeit die Rote Laterne im Lande von Mannheim bald wieder übernehmen. Die Attraktivität und der wirtschaftliche Wohlstand unserer Stadt hängen zentral mit dem Zukunftsthema Digitalisierung zusammen“, so der FDP-Politiker wörtlich.Und die Gruppierung Freie Wähler Partei und Frauenliste fordert Oberbürgermeister Peter Boch in einem Schreiben auf, die Digitalisierung der Stadtverwaltung „endlich konsequent voranzutreiben und strategisch neu auszurichten“. „Seit Jahren bewegt sich die Digitalisierungsstrategie der Stadt Pforzheim im Schlafwagenmodus“, kritisiert Michael Schwarz (FWP). „Wir müssen uns an Stuttgart ein Beispiel nehmen und die dortige Strategie als Vorbild und Zugmaschine für eine moderne, leistungsfähige Verwaltung nutzen.“
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Und: „Die Fördermittel aus dem Programm Smart City müssen gezielt in nachhaltige und strategisch wichtige Verwaltungsprojekte fließen – und nicht in digitale Spielereien“, betont Sabine Zeitler (FL). Eine konkrete Forderung der Gruppierung betrifft künftig die Protokollierung der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen. Wie bereits in Stuttgart praktiziert, sollen die Wortbeiträge mithilfe von KI automatisiert aus dem gesprochenen Originalton erfasst und anschließend als schriftliches Protokoll aufbereitet werden. Gemeinderat und Stadtverwaltung müssen künftig klare und messbare Ziele für moderne Verwaltungsleistungen und den Einsatz innovativer Technologien definieren. Digitalisierung dürfe jedoch niemals zum Selbstzweck werden.
