Pforzheim. Die FDP-Fraktion beantragt laut einer Pressemitteilung den Kauf des ehemaligen Bader-Logistikzentrums, in dem CDU-Politiker eine Erstaufnahmestelle für 1000 Geflüchtete einrichten wollen. Gemäß dem Antrag soll die Verwaltung dem Gemeinderat über die aktuellen Eigentumsverhältnisse am ehemaligen Logistikzentrum Bericht erstatten und einen Beschlussvorschlag über den Kauf der Immobilie vorlegen. „Wir möchten, dass der Gemeinderat Herr des Verfahrens wird, was mit dem ehemaligen Bader-Logistikzentrum passiert.
Das Baugesetzbuch sieht Vorkaufsrechte für Gemeinden vor, wenn bedeutsame Grundstücke den Eigentümer wechseln und wir wollen, dass der Gemeinderat genau das beschließt“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Der Gemeinderat als Repräsentanz der Pforzheimer Bürgerschaft solle entscheiden, was dort passiere und nicht ausschließlich die CDU.
„Wir sehen den Vorschlag der CDU, dort 1000 Geflüchtete unterzubringen, äußerst kritisch. Solche weitreichenden Vorhaben gehören für uns zwingend öffentlich diskutiert und im Gemeinderat behandelt, statt hinter verschlossenen Türen. Wir als FDP-Fraktion können uns vorstellen, dass nach ausgiebiger Erörterung eine andere städtebauliche Entwicklung des Geländes für die Stadt wesentlich besser ist, als die von der CDU favorisierte Lösung als Erstaufnahmestelle.“
Deshalb wolle die Fraktion, dass die Stadt den Eigentümerwechsel nutzt, um alle möglichen Hebel in der Hand zu halten, das Grundstück sowie die Immobilie so zu entwickeln, wie es im besten Interesse der Stadt sei, so Rülke im Namen aller FDP-Stadträte.
Erstaufnahme: Bader verkauft an Bader
Linke gegen Aufnahmestelle
Die Stadträte von WiP/Die Linke, Christof Weisenbacher und Claus Spohn, sprechen sich in einer Pressemitteilung insbesondere aus gesellschaftspolitischen Gründen gegen eine Erstaufnahmestelle im Bader-Gebäude aus.
„Ein Erstaufnahmelager ist eine ‚Durchlaufstation‘ für die Geflüchteten. Die Fluktuation der Bewohner ist hoch, gesellschaftliche Integration ist nicht gewünscht und die Einrichtung wird vermutlich für Besucher nicht zugänglich sein“, so die beiden Stadträte.
„Die Stadt wird keinen Einfluss darauf haben, wer darin untergebracht wird, und die Hausordnung ist grundgesetzlich fragwürdig. Insofern wird es, ähnlich wie das Abschiebegefängnis, eine Einrichtung sein, deren Bewohner in keiner Weise in die Stadtgesellschaft integriert sein werden.“
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Beide sehen laut Mitteilung nicht, wie eine solche Einrichtung die Stadt sowie die Stadtgesellschaft weiter voranbringen könne. „Wir denken, Oberbürgermeister Boch und Bürgermeister Fillbrunn verfolgen ausschließlich das Ziel der Kostensenkung und sich durch das Erstaufnahmelager ‚freizukaufen‘. Die reale Integration der Geflüchteten, die bereits in Pforzheim leben, und somit eine Weiterentwicklung der Stadtgesellschaft voranzutreiben, wäre erstrebenswerter“, so Spohn und Weisenbacher weiter.
