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Beim 14. Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg stehen die beiden Landesvorsitzenden Dirk Spaniel (l) und Bernd Gögel bei einer Aussprache zum Zustand des Landesverbandes nebeneinander. © Uli Deck/dpa
Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, muss sich am Samstag mit den Querelen innerhalb der Partei auseinandersetzen. © dpa
Beim AfD-Parteitag ging es zwischenzeitlich drunter und drüber. Streit und Querelen bestimmten phasenweise das Geschehen. © Knöller
Vor dem CCP haben sich am Nachmittag rund 40 Menschen versammelt, um zu demonstrieren. © Moritz
Die Polizei sorgt vor dem CCP dafür, dass die Demonstranten nicht hinter die Absperrung treten. © Moritz
Alice Weidel bei ihrer Ankunft im CCP. © Moritz
Am Samstagmorgen herrscht noch Ruhe vor dem CCP. © Klimanski
01.06.2019

Protest und Pöbeleien in Pforzheim – Machtkampf in der AfD eskaliert

Pforzheim. Rückblick auf den Samstag: Nach stundenlangen Wortgefechten beim AfD-Landesparteitag im CCP in Pforzheim ist der Ausgang des Machtkampfs weiter offen.

Am Samstag kam es bis zum frühen Abend weder zur Abwahl noch zum Rücktritt von Vorstandsmitgliedern, aber zu einer Schlammschlacht. Die verschiedenen Gruppen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Nach der Tagesordnung wollen die Parteimitglieder am Sonntag (ab 10.00 Uhr) Mitglieder des Landesschiedsgerichts, Rechnungsprüfer und Konventsdelegierte wählen.

Der Parteitag wird überschattet von einem heftigen Machtkampf im Vorstand. Die Mehrheit von sieben Vorstandsmitgliedern um Landeschef Bernd Gögel steht dabei gegen Co-Sprecher Dirk Spaniel und Schatzmeister Frank Kral. Seit Tagen kursieren Dokumente und Erklärungen, in denen sich beide Seiten üble Vorwürfe machen. Es geht um Intrigen, eine Schmäh-Mail, rüden Umgangston, um zu hohe Telefonrechnungen und Alleingänge.

Der Parteitag lehnte am Samstag einen Antrag zur kompletten Abwahl des Vorstands und Neuwahlen ab. Spaniel bot seinen Rücktritt an, wenn alle anderen Vorstandsmitglieder auch zurücktreten würden.

Nach langer Debatte ging der Parteitag am Sonntag zur ursprünglich geplanten Tagesordnung über - und wählte verschiedene Funktionäre nach, die eigentlich schon beim Landesparteitag in Heidenheim Ende Februar gewählt werden sollten. Der Landtagsabgeordnete Emil Sänze wurde dabei als noch fehlendes Mitglied in den Vorstand gewählt. Er setzte sich in der Stichwahl gegen Alfred Bamberger aus dem Kreisverband Pforzheim durch.

Der Samstag im Detail:

Vor dem Veranstaltungsort im CCP haben Gegendemonstranten in der Nacht zum Samstag bereits Graffitis mit Kreide auf den Boden gemalt, unterdessen trafen bereits um kurz nach 9 Uhr die ersten Gäste des Parteitags ein.

Nach rund vier Stunden wurde der Parteitag zunächst unterbrochen. Es herrschte Chaos. Die Abstimmungsergebnisse wurden angefochten, es gab Unklarheiten über Stimmberechtigungen. Die anwesenden AfD-Mitglieder machten sich gegenseitig Vorwürfe, man zerfleischte sich nahezu. Der Landesvorsitzende Bernd Gögel sprach von großen Vertrauensverlusten. "Wir brauchen keinen Führer und keinen Personenkult", sagte er vor den Zuhörern im CCP. Die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Abwahl des gesamten Landesvorstandes wurde in geheimer Abstimmung mit 227 zu 225 Stimmen und sechs Enthaltungen abgelehnt. Vorläufig!

Das sagen die AfD-Mitglieder

Ein älteres Mitglied sagte: "Ich weiß heute noch nicht, was die AfD in Baden-Württemberg denkt. Politisch ist das null. Wir unterhalten uns stundenlang über die Tagesordnung. Der Landesvorstand muss sich erst selber in Ordnung gebracht haben, bevor wir neue Vorstandsmitglieder hinzu wählen."

Ein Diskussionsteilnehmer zum Landesvorsitzenden und zum Richtungsstreit: "Herr Gögel Sie haben doch alles erst der Presse auf dem Tablett serviert." Ein Redner wiederum findet: "Wenn auf jedem Landesparteitag den Landesvorstand in Frage stellen, sind wir nichts Anderes als die Piratenpartei." Ein weiterer sagt: "Wir geben in der Öffentlichkeit ein Bild ab, das erbärmlich ist." "Wir haben vor drei Monaten zwei Tage geopfert, um einen Landesvorstand zu wählen. Was haben wir ? Ein Chaos", sagt ein anderer.

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun aus dem Rems-Murr-Kreis, Mitglied des Ältestenrats im Bundestag: "Ich fühle mich beschissen. Wir sollten es leid sein, einen Landesverband zu haben, der nur rumjammert. Ich bin gegen jeden Abwahlantrag. Reißt Euch zusammen!"

Der Landtagsabgeordnete Räpple forderte zum wiederholten Male nochmals darüber abzustimmen, ob der gesamte Landesvorstand abgewählt werden soll. Der Antrag scheiterte knapp in offener Abstimmung. Er wetterte und wurde zur Ordnung gerufen.

Torben Braga, einer der beiden Tagungsleiter, erklärte: "Eine so unordentliche Versammlung wie heute habe ich selten erlebt." Braga ist Mitglied des AfD-Landesvorstands in Thüringen und Vorsitzender der Deutschen Burschenschaft.

Mit 278 gegen 253 Stimmen wurde beschlossen, sich nicht mit der Abwahl Spaniels und Krals zu befassen. Neun Stimmen waren ungültig, es gab zwei Enthaltungen. Der Parteitag beschloss, sich mit dem Zustand des Landesverbandes zu befassen. Der Vorsitzende Bernd Gögel erklärte: "Der Zustand des Landesverbandes ist nicht befriedigend. Wir haben permanent Auseinandersetzungen im zwischenmenschlichen Bereich und auch Richtungsstreitigkeiten. Ich fühlte mich nicht richtig informiert über die Spendenaffäre. Das ist ein wesentlicher Vertrauensbruch." Immer wieder gab es Buhrufe und Zwischenrufe, aber auch Beifall. "Ich habe erfahren, dass eine Reise nach Berlin nicht ihren Zweck erfüllt hat. Dieses Geld für die Reise müssen wir von einem Dritten zurückfordern." Gögel forderte eine Klausur, notfalls einen Sonderparteitag.

In einem auf dem Parteitag verteilten Flugblatt wehrt sich Spaniel dagegen, dass er und Kral als "infame Lügner" bezeichnet werden. Spaniel sagte: "Für mich ist der Umgang mit dem Geld keine Petitesse. In diesem Landesverband herrscht eine Selbstbedienungs-Mentalität, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Dieser Landesvorstand ist nicht funktionsfähig. Ich biete meinen Rücktritt an, wenn alle anderen auch zurücktreten." Dafür erntet er tosenden, teilweise stehenden Applaus von den Zuschauern.

Darauf erklärte Julian Flak, einer der beiden Tagungsleiter: "Ein Rücktritt unter Bedingungen ist kein Rücktritt." Flak war Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl in Schleswig-Holstein und ist Wirtschafts-Jurist. Er leitet den Parteitag einigermaßen souverän und kompetent, obwohl ihm das Leben schwer gemacht wird. Spaniel wollte das Wort zwischendurch ergreifen, es wurde ihm aber entzogen. "Sie haben das Wort, Herr Spaniel, wenn ich Ihnen das Ihnen erteile."

Ales es um eine 5000-Euro-Telefonrechnung aus Moskau ging, fragte ein Redner: "Herr Gögel, wie gehen Sie mit dem Vorwurf der Untreue um?" Gögel: "Ich habe keine Telefonrechnung abgezeichnet. Wir sind im Landesvorstand in der Diskussion, wer diesen Schaden verursacht hat."

Die Debatte über "offene Rechnungen" im eigentlichen und doppelten Sinne ging noch weiter. Günther Schöttle, Sprecher des Kreisverbandes Calw/Freudenstadt, und künftiger neuer AfD-Stadtrat in Nagold und Calwer Kreisrat, sagte: "Wenn ich Leute in meiner Firma habe, die hinter meinem Rücken etwas tun, schmeiße ich die raus. Ihr solltet Euch alle schämen!"

Streit bestimmt Landesparteitag der AfD im CCP

Gögels Rücktritt gefordert

Eine Frau ging sogar so weit und forderte Gögels Rücktritt: "Treten Sie zurück!" Zum rhythmischen Beifall meinte Gögel nur: "Waren Sie im Trainingslager oder wo haben Sie das eingeübt?", und dann ergänzte er: "Wir können auch sagen, wir zerschlagen den Landesverband Baden-Württemberg und die Bundesgeschäftsstelle übernimmt uns. Das ist nicht die Botschaft, die heute rausgehen soll."

Für den letzten Redner des Abends war es der "traurigste Tag" seit er in die AfD eingetreten ist. "Wir reden über Straftatbestände in unserer Partei statt über den politischen Gegner. Wir sollten Gräben kitten und Probleme lösen." Gögel entgegnete: "Ein Sonderparteitag ist schnell einberufen, wenn es nicht funktionieren sollte. Das ist mein Angebot."

Vor dem CCP wird demonstriert

Unterdessen wurde vor dem CCP demonstriert. Rund 40 Teilnehmer hatten sich dort gegen 14 Uhr versammelt. Die Veranstalter hätten sich jedoch über etwas mehr Zulauf gefreut. Bereits über Nacht hatten Gegner der AfD etwa "Pforzheim ist bunt" auf den Boden geschrieben. Die Initiative gegen Rechts hatte für den ersten Tag des AfD-Parteitags von 14 bis 18 Uhr eine Gegendemo mit anvisierten 30 Teilnehmern angemeldet. Sie wollte „ein neues Konzept von Widerständigkeit ausprobieren“ – gegenüber dem CCP sollte „über eine Welt ohne Rassismus und Nationalismus diskutiert werden“. 

Unter den Teilnehmern die SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff, Kommunalpolitiker und Stadträte von Grünen, Linken, WiP, Mit-Organisatoren der Fridays-vor-Future-Demos, Gewerkschafter, Initiative Seebrücke zur Aufnahme von Flüchtlingen. Auch Vertreter christlicher, jüdischer und islamischer Gemeinde(n) sind dabei. Der Fridays for Future-Mitorganisator Robin Schaletzki erklärt, dass es wissenschaftlich gar keinen Sinn mache, den Klimawandel zu bestreiten. Die AfD tue dies jedoch. Zuvor hatte ein Sprecher das Solidarity-City-Konzept vorgestellt, bei dem Flüchtlinge und Einkommensschwächere Chancen bekämen.

Teil des Nachmittags war auch Kreativität: Gemeinsam gestaltete Plakate prägten etwa das Bild vor dem CCP. Nach über drei Stunden in der Hitze waren am späten Nachmittag noch rund 20 Leute vor Ort. Laut Polizei verlief die Veranstaltung völlig unkompliziert. Auf dem Höhepunkt seien es zwischen 50 und 60 Leute gewesen. Christof Grosse, der Veranstalter, ist zufrieden. „es hat sich gelohnt, so ein Format gewählt zu haben - gerade jetzt im Sommer.“ Es hätten sich richtig gute Diskussionen entwickelt, aber ein paar mehr Leute hätten es schon sein dürfen, so Grosse. Gegen 17.30 Uhr wurde die Veranstaltung vor dem CCP schließlich aufgelöst.

Bildergalerie: AfD-Parteitag im in Pforzheim

Gögel ruft zur Zusammenarbeit im zerstrittenen Vorstand auf

Zu Beginn des Parteitages hatte AfD-Landeschef Bernd Gögel seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Man brauche keine "Alleinunterhalter, die uns spalten", sagte Gögel zum Auftakt des Landesparteitags. Es gehe bei dem eskalierenden Konflikt im Vorstand nicht um die Auseinandersetzung über den politischen Kurs, sondern um ein erschüttertes Vertrauen in die Amtsführung eines Vorstandsmitgliedes. Man könne den Disput "in gewohnter Manier" mit Abwahlanträgen lösen. Er würde sich aber wünschen, dass der Parteitag die eigentliche Aufgabe in den Fokus rücke, etwa die Wahl von Konventsdelegierten. Alle müssten nun lernen, im Interesse der Mannschaft zu handeln. Nur Zusammenarbeit sei der Garant für Erfolg. Gögel sagte, er sei bereit für eine Zusammenarbeit ohne Vorbedingungen und Vorbelastungen.

Polizeiaufgebot verunsichert Leser

Einige Leser hatten sich zudem bei PZ-news nach der Polizei und deren Mannschaftswagen erkundigt, die sich am Morgen in der Nähe des Parkhotels auf ihren Einsatz am CCP vorbereitet hatten. Rund 30 bis 40 Einsatzkräfte sollen nach PZ-Informationen den ganzen Tag vor Ort bleiben.

Dieser Artikel wird weiterhin aktualisiert.