Pforzheim. Im Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf der sogenannten „Bader-Immobilie“ im Brötzinger Tal sei sowohl den Medien als auch einem aktuellen Antrag der FDP-Gemeinderatsfraktion die Forderung zu entnehmen, die Stadt Pforzheim solle von einem Vorkaufsrecht hinsichtlich dieser Immobilie Gebrauch machen, heißt es in einer Presseerklärung der Stadt.
Als Begründung wird angeführt, der Stadt stünde die Möglichkeit eines Vorkaufsrechts zu, das zur Sicherstellung der künftigen wirtschaftlichen und städtebaulichen Entwicklung des Areals ausgeübt werden solle. Entgegen der in der Presse geäußerten Meinung und des FDP-Antrags hat die Stadt Pforzheim in diesem Fall jedoch kein Vorkaufsrecht, heißt es.
Politische Debatte um Bader-Immobilie in Pforzheim nimmt Fahrt auf
Der bloße Verkauf einer Immobilie führe nicht automatisch zum Vorliegen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts. Vielmehr seien für das im Baugesetzbuch geregelte kommunale Vorkaufsrecht bestimmte Tatbestände zu erfüllen.
Oberbürgermeister Peter Boch bestätigt:
"Nach ausführlicher Prüfung ist im Fall der 'Bader-Immobilie' überhaupt kein Tatbestand erkennbar, der auch nur im Ansatz erfüllt sein könnte. Folglich verfügt die Stadt Pforzheim auch über kein Vorkaufsrecht, über dessen Ausübung der Gemeinderat entscheiden könnte."
Hier scheine ein Missverständnis darüber entstanden zu sein, welchen rechtlichen Einschränkungen das kommunale Vorkaufsrecht unterliege, so der Verwaltungschef.
Als Landtagsabgeordneter lässt FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke die Rechtslage gerade vom Land prüfen, wie auch die Frage, ob das Land eine Erstaufnahme gegen ein Gemeinderatsvotum einrichten würde.
Erstaufnahme: Bader verkauft an Bader
Der CDU-Stadtverband wiederum warf Rülke Populismus vor wegen dessen Forderung danach, dass der Gemeinderat sich positionieren müsse. OB Boch habe die Einbindung des Gemeinderats bereits zugesagt.
Bei einem Podiumsgespräch der CDU am Montag, 9. Januar, unter Moderation von PZ-Chefreporter Alexander Heilemann reden OB Peter Boch und Integrationsstaatssekretär Siegfried Lorek ab 18 Uhr im CfR-Clubheim an der Adolf-Richter-Straße über die Erstaufnahmestelle.