Die SPD hat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten hingelegt: gerade mal etwas mehr als 16 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten für die Sozialdemokraten. Und dennoch besitzt die Partei viel Macht – zu viel meinen in den Umfragen die meisten Menschen mit Blick auf die vermutliche Koalition aus Union und SPD.
Ein Kommentar des Geschäftsführenden PZ-Verlegers Thomas Satinsky
Aber Koalitionsverhandlungen sind wie marktwirtschaftliche Prozesse. Hat man wie CDU/CSU nur mit der SPD eine Option, dann kann es teuer werden. Und es ist teuer geworden, damit Friedrich Merz Bundeskanzler werden kann. Zehn Ministerien für die Union und sieben für die SPD.
Das reine Zahlenspiel ist das eine, entscheidend sind jedoch die Inhalte des Koalitionsvertrages. Und dort hat sich die SPD in puncto Sozialstaat auf ganzer Linie durchgesetzt. Man will sich ja die soziale Kernkompetenz nicht verwässern lassen. Die Umverteilung des Geldes von denen da oben zu denen da unten müsse gewährleistet bleiben, meinen wohl nicht nur die Jusos in der SPD.
Heftiger Zoff: Esken spaltet SPD-Landesverband
Welche Auswirkungen bundespolitische Beschlüsse dabei auf die kommunale Ebene haben, wird ignoriert. Das macht auch der Namenswechsel von Bürgergeld zu Grundsicherung nicht besser. Die dramatische Finanzlage deutscher Städte ist für Bürgerinnen und Bürger kaum noch erträglich. Denn Investitionen in die Infrastruktur – das ist ein großer Teil dessen, was ein Staatsgefüge zum Funktionieren braucht – fallen zum guten Teil den Sozialleistungen zum Opfer. Dann können keine Schulen und Kindergärten saniert oder gar gebaut werden.
Haben die SPD-Mitglieder zu viel Macht? Zwei Redakteure, zwei Meinungen
Die Erkenntnis aus dieser Finanzmisere, die sich zur handfesten Krise ausgewachsen hat, muss sein, dass der Staat bei ernsten Notlagen hilft, aber nicht jedes Risiko absichern kann. Sonst geht es weiter bergab mit Deutschlands Wirtschaft und mit der AfD noch schneller bergauf.
Man muss bereit sein, Einschnitte im Sozialetat hinzunehmen, besser noch, aktiv voranzutreiben. Glaubt man der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, ist das mit den Sozialdemokraten nicht zu machen. Ganz auf ihrer Linie befindet sich Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär.
Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn
Als einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken seiner Fraktion pocht er auf 15 Euro Mindestlohn, den man durch die Koalition durchsetzen werde, wenn die Kommission aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern sich dagegen sträube. Die Botschaft ist klar: die SPD bleibt auf Kurs – Tarifautonomie hin Tarifautonomie her. Ganz schön dreist für eine Organisation, die kaum noch den Namen Volkspartei verdient.