Schwarz-Rot steckt tief in der Krise. Die Umfragewerte sind im Keller, die Probleme türmen sich auf – und ständig verlieren sich Union und SPD im Streit. Doch bislang rauft sich die Regierung immer wieder zusammen. Aber nicht dank Kanzleramt, Fraktionsspitzen oder Parteichefs.
Ein Kommentar von PZ-Redakteurin Catherina Arndt
Die Koalition hat eine Geheimwaffe. Ihr Name? Alexander Dobrindt. Ausgerechnet der Innenminister ist zur stabilisierenden Figur der schwarz-roten Regierung geworden.
Was Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was nicht
Das ist bemerkenswert. Denn der CSU-Mann galt lange als politischer Polarisierer, als einer, der Konflikte eher zuspitzt als löst. Heute dagegen beschreiben ihn selbst Sozialdemokraten als „verbindlich und zuverlässig“. Und immer wieder ist es offenbar er, der Gespräche rettet, wenn sie festgefahren sind: Als die Koalitionsverhandlungen wegen Steuer- und Finanzfragen zu scheitern drohten, zog er sich mit Lars Klingbeil zurück, um die Wogen zu glätten, nach der gescheiterten Kanzlerwahl stellte er den Kontakt zur Linken für einen zweiten Wahlgang her. Solche Vorgänge zeigen: Dobrindt versteht Politik noch als Beziehungsgeschäft.
Während andere vor allem öffentlich debattieren, scheint Dobrindt noch die Basics für eine gute Zusammenarbeit zu beherrschen: Beziehungen pflegen, Vertrauen schaffen, Kompromisse vorbereiten. Dass er sowohl das Vertrauen von CSU-Chef Markus Söder als auch von Kanzler Friedrich Merz genießt und gleichzeitig offenbar einen funktionierenden Draht zu SPD-Chef Lars Klingbeil hat, macht ihn zu einer wichtigen Schaltstelle dieser Koalition.
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Hinzu kommt: Dobrindt liefert bislang das, was diese Regierung dringend braucht – sichtbare Ergebnisse. Die Union kann auf sinkende Migrationszahlen, verschärfte Grenzkontrollen und härtere Abschiebepolitik verweisen. Zwar sind die Ergebnisse nicht allein auf Maßnahmen Dobrindts zurückzuführen. Aber gerade weil Migration das zentrale Wahlkampfthema der Union war, verschafft ihm das intern zusätzlich Autorität.
Doch genau darin liegt auch das Risiko. Je schwächer die eigentlichen Machtzentren agieren, desto stärker konzentriert sich Verantwortung auf einzelne Krisenmanager. Inzwischen sitzt der Innenminister sogar in informellen Verhandlungsrunden zu Renten-, Pflege- und Steuerfragen – obwohl diese Themen eigentlich gar nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Er wird zur politischen Feuerwehr einer Regierung, die an zu vielen Stellen gleichzeitig brennt. Dobrindt kann diese Brände vielleicht löschen. Aber seine Kabinettskollegen müssen endlich aufhören, ständig neue zu legen.