Denn sie wissen nicht, was sie tun. Das trifft zumindest auf eine Gruppe von SPD-Mitgliedern um den Juso-Chef Philipp Türmer zu. Jener unterstützt ein Mitgliederbegehren, die Bürgergeld-Reform zu stoppen. Dabei wurde die Reform im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verankert.
Ein Kommentar von PZ-Verleger Thomas Satinsky
Was einige Sozialdemokraten nun anzetteln, ist Wortbruch und purer Populismus. Sprüche von Philipp Türmer wie „die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, sind an Unsinn kaum zu überbieten. Die SPD versteht sich als Partei der Arbeiter. Sie vertritt aber hoffentlich nicht die Interessen derer, die ihre Termine im Jobcenter unentschuldigt nicht wahrnehmen und damit ganz offensichtlich nicht arbeiten wollen. Warum für diese Drückeberger unser gebeutelter Sozialstaat brav bezahlen soll, kann niemand erklären – schon gar nicht die SPD, die sich den Arbeitnehmern unterer und mittlerer Lohngruppen verschrieben hat.
SPD-Basis sammelt Unterschriften gegen Bürgergeld-Reform
Wie bereits in vorherigen Regierungen zeigt sich die SPD als unsicherer Koalitionspartner. Kaum beschlossen und unterschrieben, werden Abkommen durch innerparteilichen Zwist konterkariert. Mit dieser SPD ist kein Staat zu machen. Das muss langsam auch Kanzler Friedrich Merz und seiner Union klar werden. Zumal die SPD einen schwächelnden Vizekanzler stellt: Finanzminister Lars Klingbeil hat seiner Partei keinen Optimismus und Innovationskraft verliehen. Noch immer warten die Bevölkerung und die Wirtschaft auf echte Entlastungen und Investitionen in die Infrastruktur. Nicht von ungefähr wenden sich wegen finanzieller Nöte in ihren Kommunen Oberbürgermeister hilfesuchend an die Regierung Merz. Den Städten fehlt Geld für die simple Daseinsvorsorge.
So gar kein entschlussfreudiger Machtpolitiker: Der getriebene Bundeskanzler Friedrich Merz
Vor diesem Hintergrund streiten die Sozialdemokraten über die Bürgergeld-Reform – paradox, aber typisch SPD! Es werden Pseudodebatten geführt. Die Kluft zwischen der Partei und den Otto-Normalbürgern wächst. Ein Beispiel dafür ist auch die von Merz angestoßene „Stadtbild“-Diskussion. Tatsache ist, dass Stadtkerne verrohen, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen sinkt, dass viele Bürger sich in ihren Stadtzentren nicht mehr wohl fühlen und dass dabei die Migrationspolitik eine Rolle spielt. Und dennoch nehmen große Teile der SPD diese Probleme der Leute nicht ernst, sondern reden sie klein, indem man sich auf die ungeschickt vorgetragenen Äußerungen des Kanzlers stürzt. Dabei geben 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung Merz recht. Doch dieser Großteil scheint die SPD nicht zu interessieren. Aus der einstigen Volkspartei ist eine Partei für Minderheiten geworden.