Der Mann wollte unbedingt Kanzler werden. Er wurde es. Doch nun wirkt Friedrich Merz nicht wie ein entschlussfreudiger Machtpolitiker, sondern eher wie ein Getriebener. Dabei hatte der CDU-Politiker die Wende versprochen – mit markigen Worten. Man konnte seinerzeit den Eindruck gewinnen, dass jetzt alles gut werde mit Deutschland. Mitnichten!
Die Wirtschaft befindet sich im Sinkflug, die Sozialversicherungsbeiträge steigen weiter, die Bürokratie wird nicht eingedämmt und die 16-Prozent-Partei SPD sorgt mit ihrer Sturheit für einen schwächelnden Koalitionspartner Union, der brav eine Politik mitmacht, die in erster Linie den Minderheiten der Gesellschaft nützt.
Ein Kommentar von Thomas Satinsky, Geschäftsführender Verleger der "Pforzheimer Zeitung"
Die Akteure der Berliner Blase haben immer noch nicht erkannt, dass sie keine mehrheitsfähige Politik machen, dass sie sich mehr und mehr nach der Besserwisserei von Nichtregierungsorganisationen (NGO) ausrichten. Merz und seine Koalitionäre hören viel zu selten auf das, was ihnen die Otto-Normalbürger sagen. Dem Volk aufs Maul schauen, haben Politikerinnen und Politiker verlernt, wenn sie es denn jemals beherrschten.
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Und so geht das immer weiter, was die Mehrheit der Bundesbürger satt hat: Bevormundung und nahezu täglicher Koalitionsstreit. Bei den Kernthemen Migration und Sozialetat setzt sich immer noch viel zu häufig die Minderheit der SPD durch. Die Abschaffung des Bürgergeldes ist eine rühmliche Ausnahme. Dennoch hatte man sich von einem Bundeskanzler Merz einen deutlicheren wirtschaftsfreundlichen Kurs erwartet. Dafür tritt er dann staatsmännisch im Gaza-Krieg auf. Die resignative Flucht in die Außenpolitik ist allerdings ein Phänomen, das bei allen Kanzlern der Vergangenheit zu verzeichnen war – nur nicht so bald nach der Amtseinführung.
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Und nun kommt auf Merz und die CDU/CSU der Rat von Ex-Unionspolitikern zu, sich gegenüber der AfD zu öffnen. Der Kanzler und die CDU-Ministerpräsidenten haben das bislang ausgeschlossen. Doch die Brandmauer wackelt mehr und mehr. Und in Baden-Württemberg liegt die AfD nach jüngsten Umfragen als zweitstärkste Kraft sogar vor den Grünen. Sicher ist aber, dass eine Koalition mit der AfD die Union in ihren Grundfesten erschüttern und womöglich spalten würde. Dazu muss es nicht kommen, wenn Friedrich Merz endlich einen klar liberal-konservativen Kurs fahren würde. Er riskiert damit ein Platzen der Koalition, aber wenn der Kanzler so wackelig weitermacht, fliegt ihm die Regierung eh um die Ohren und er schadet Deutschland. Doch dafür wurde Merz nicht gewählt.