Kaum eine politische Analyse in den Medien, in der nicht vom Niedergang der Demokratie geredet wird. Mal ist die AfD schuld, mal die Linke. In Fernsehsendungen arbeiten sich Journalisten und Experten seit Jahren an der AfD ab. Durch Clan-Verflechtungen und antisemitische Strömungen gerät nun auch die Linkspartei ins Visier der Extremismus-Kritiker. Dies geschieht zu Recht – sowohl im Falle der AfD als auch in dem der Linken. Man kehrt dabei aber gerne unter den Tisch, dass beide Parteien bei demokratischen Wahlen eine große Anhängerschaft hinter sich bringen konnten. Das kann man von SPD und CDU nicht mehr sagen.
Ein Kommentar des Geschäftsführenden PZ-Verlegers Thomas Satinsky
Beide Noch-Volksparteien erleben einen sturzflugartigen Niedergang. Langfristige Bindungen gehen in die Brüche. Besonders jüngere Menschen wenden sich den politischen Rändern zu. Das ist in Berlin so wie auch in Sachsen-Anhalt. Bei CDU und SPD geht das Nervenflattern um. Mit AfD-Verbotsplänen will man die eigene Position festigen. Vorgeblich geht es dabei um die Rettung der Demokratie. Aber ein Volk lässt sich nicht durch Parteiverbote steuern.
Die SPD gibt sich überrascht vom Berliner Wahlergebnis. Dabei ist ihr schon lange klar, wie beispielsweise die Neuköllner Linke durch marxistische Antikapitalisten und Palästina-Freunde unterwandert wird.
Wie die Regierung vergeblich die positive Erzählung sucht
Der Wähler merkt die Verlogenheit der Politik und glaubt den Versprechen der Bundesregierung nicht mehr. Was hatte Kanzler Friedrich Merz nicht alles in Aussicht gestellt: weniger Bürokratie, weniger links, mehr Wirtschaftswachstum und und und. Daraus geworden ist so gut wie nichts. Deutschland hat eine Regierung, die es offensichtlich nicht kann. Jüngstes Beispiel ist die Reform der Pflege. Wieder mal blockierte die SPD das Vorhaben. Die CDU konnte es nicht bis zum Äußersten kommen lassen, da im Falle des Scheiterns der Koalition ein geeigneter Partner fehlen würde. Nun hat man sich auf ein Pflegereform-Paketchen geeinigt. Die Punkte einer echten Strukturreform soll mal wieder eine Kommission klären, frei nach dem Motto, wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.
Es sind also nicht AfD und Linke allein, die demokratie-gefährdend sind, sondern es ist auch die Unfähigkeit von Union und SPD, eine anständige Regierungsarbeit zu machen. Von beiden hat man den Eindruck, dass sie nicht den Willen des Volkes umsetzen wollen, sondern sich nur um die Stärkung der eigenen Macht kümmern. Eine fatale Entwicklung, die letztlich den Extremismus stark macht.
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