Der linke Flügel der SPD kann es nicht lassen. Kaum ist etwas Ruhe in die eigene Partei und die Koalition mit der Union einkehrt, rücken die Quertreiber auf den Plan. Wie immer in solchen Fällen steht Dauer-Talk-Show-Gast Ralf Stegner an vorderster Front, gefolgt vom früheren Fraktionschef Rolf Mützenich. Kurz gesagt stellen sich die SPD-Linken gegen die Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung, was Russland und die deutsche Aufrüstung betrifft. Naiv und/oder mit Kalkül treiben die Unterzeichner des Manifests einen Keil in die SPD und deren Rolle in der Koalition.
Das ist typisch für die Sozialdemokraten. Intrigant und rücksichtslos demontiert man das eigene Spitzenpersonal und redet dann – wie Stegner im Falle des Russland-Papiers – von einem internen „Debattenanstoß“. Wie lächerlich und scheinheilig ist das denn? Was Stegner und die Seinen tun, ist nichts anderes als Fundamentalkritik an den beiden eigenen Spitzenleuten Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Die Lust an der Selbstzerstörung gehört einfach zur SPD. Ob es nun um die Nominierung von Spitzenkandidaten oder die Haltung zu Aufrüstung und Wirtschaftspolitik geht. Immer wieder leben einzelne SPD-Protagonisten ihre Eitelkeit und ihren Egoismus zum Schaden der Partei aus. Dieses Verhalten wird dann als „offene Diskussionskultur“ entschuldigt.
Christopher Street Day in Pforzheim: SPD macht Druck und fährt groß auf
Wohin das führt, musste die Noch-Volkspartei SPD bei der letzten Bundestagswahl erfahren. Sie erzielte mit 16,4 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Daraus gelernt hat man offensichtlich nichts. Eine Partei muss vertrauenswürdig sein, sie muss in ihrer Gesamtheit Sicherheit für Wählerinnen und Wähler bieten. Wer jedoch inhaltlich und kommunikativ einen Zickzackkurs fährt, verliert an Vertrauen.
Wie kommt die SPD aus diesem Schlamassel heraus? Indem die amtierende Parteispitze der alten Garde um Mützenich und Stegner öffentlich klar macht, dass nicht Friedenskreise, Aktivisten und Vereinsmitglieder die bundesrepublikanische Verteidigungspolitik bestimmen, sondern die Koalition. Dazu allerdings müsste Parteichef Lars Klingbeil jetzt – also noch vor dem Nato-Gipfel und dem anstehenden SPD-Parteitag – sagen, was er von der sogenannten Debattenkultur der Querulanten hält; nämlich nichts. Das wird kurz wehtun, aber Klingbeils Weg und der seiner SPD muss geradlinig sein – zum Wohle Deutschlands. Diesen Pfad haben Stegner, Mützenich und der linke SPD-Flügel schon lange verlassen. Sie sind auf dem Irrweg.