Pforzheim. Im Streit um die Regenbogenflagge auf dem Rathaus ruft die SPD Oberbürgermeister Peter Boch nochmals dazu auf, zum Christopher Street Day (CSD) an diesem Samstag die Regenbogenflagge am Rathaus zu hissen. Zudem hat die SPD der Region ihre Präsenz bei der Veranstaltung auf dem Marktplatz angekündigt.
Auch der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorstand der Aidshilfe Baden-Württemberg, Florian Wahl, wird laut einer Pressemitteilung nach Pforzheim kommen.
Grüne Jugend will Flagge zeigen, zusätzliche Gedenkveranstaltung anlässlich des Pforzheimer CSD
„Wir zeigen gemeinsam Flagge und werden klar machen, dass Pforzheim und die Region für Freiheit, Solidarität und vor allem für gleiche Rechte für jede und jeden Menschen steht – ganz egal, wen man liebt“, so die Pforzheimer Co-Vorsitzende der SPD, Katrin Troisi, die Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidatin Annkathrin Wulff und die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium Katja Mast.
Kommentare zur Regenbogenflagge auf Social Media: Hate Speech ist keine Meinung
Mast hat außerdem angekündigt, am CSD-Wochenende eine Regenbogenflagge am Fenster ihres Bürgerbüros zu hissen: „Als äußeres Zeichen der Solidarität mit all denjenigen, denen Vielfalt am Herzen liegt – jeder Mensch ist unterschiedlich und das ist gut so.“ Mit diesem sichtbaren Zeichen der Solidarität und Unterstützung solle die Stadt ein klares Bekenntnis zu Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung abgeben.
„Der CSD ist ein wichtiger Tag, um für die Rechte und Akzeptanz der LGBTQ+ Community einzustehen. Wir erwarten von unserer Stadtspitze, dass sie dieses Engagement öffentlich zeigt, und begrüßen in diesem Zusammenhang, dass mit Bürgermeister Tobias Volle erstmals ein Vertreter der Stadt beim CSD sprechen wird. Darüber hinaus erwarten wir jedoch auch, dass der Oberbürgermeister seine Entscheidung überdenkt“,
- erklären Troisi und Wulff, die beiden Vorsitzenden der SPD Pforzheim.
„Anfeindungen und Angriffe gegen CSD-Veranstaltungen sind zuletzt angestiegen. Dieses Klima spüren viele Menschen hautnah. Das müssen wir ernst nehmen und uns dem gemeinsam entgegenstellen. Wir lassen nicht zu, dass rechtsextreme Kräfte die Freiheit in unserer Region bedrohen“, so Troisi, Wulff und Mast. Letztere hatte sich nach Bekanntwerden der Mobilisierung in rechtsextremen Kreisen und Gruppen an die Stadt Pforzheim und den Landesinnenminister gewandt, um auf die Gruppierung „Störtrupp Süd“ und notwendige Schutzmaßnahmen aufmerksam zu machen. In seiner Antwort hat Innenminister Strobl klargestellt, dass die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der Gruppierung verfolgen.
150 Rechtsextreme wollen den CSD in Pforzheim stören – wer steckt dahinter?
Indes kündigt die Partei Die Linke an, dass ihr Landesqueerbeauftragter Johannes Schmid sowie Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende, an der um 12 Uhr auf dem Marktplatz beginnenden CSD-Demo teilnehmen werden.
Bürgermeister Volle erstmals auf dem CSD – Pride-Flagge wird aber wohl nicht gehisst
Der Kreisvorstand der Jungen Union kritisiert derweil „die Doppelmoral der Grünen Jugend“ scharf. Diese fordere „mit großem Pathos“ ein Flaggezeigen, zeige aber regelmäßig eine „erschreckende Geringschätzung gegenüber der deutschen Nationalflagge“. Es sei, heißt es weiter, „nicht Aufgabe von Rathäusern“, sich in „gesellschaftliche oder identitätspolitische Debatten symbolisch einzumischen“.
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Kritik an der Neonazi-Demo zum CSD in Pforzheim wächst weiter